05-03-2008 Quelle: China.org.cn
229 -wirksame Gesetze in China
Die erste Pressekonferenz der 1. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK) fand am Dienstag in der Großen Halle des Volkes statt. Der Pressesprecher der Tagung, Jiang Enzhu, hat dabei Fragen in- und ausländischer Journalisten beantwortet.
Über die Maßnahmen und die Erfolge des NVK in den letzten fünf Jahren beim Aufbau der sozialistischen demokratischen Politik sagte Jiang, der NVK habe umfassend die Gesetzgebung verstärkt. In den letzten Jahren habe der NVK 106 Entwürfe überprüft und 100 davon angenommen. Darunter sind ein Entwurf für eine Verfassungsänderung, verschiedene Gesetzesentwürfe, Entwürfe der Gesetzeserklärungen und Resolutionen über rechtliche Fragen. Aufgrund der Gesetzgebung der letzten NVK wurde das sozialistische Rechtssystem chinesischer Prägung in Großen und Ganzen implementiert. Die Aufstellung und die Änderung der Gesetze, wie zum Beispiel das Wahlgesetz, das Beobachtungsgesetz, das Organisationsgesetz für die Volksgerichte, das Anwaltsgesetz und die Zivilprozessordnung, haben für die Entwicklung der sozialistischen demokratischen Politik sowie für die Förderung der Verwaltung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und einer rechtsstaatlichen Justiz eine große Bedeutung.
Zurzeit gebe es in China 229 wirksame Gesetze, die die Bereiche Wirtschaft, Politik, Kultur und Sozialleben abdeckten. Diese ermöglichen, Staatsangelegenheiten gemäß dem Gesetz zu regeln und einen sozialistischen Rechtsstaat aufzubauen, sagte er weiter.
