China will Verwaltungsreform beschleunigen

 

Der Plan des Staatsrates für die Reform der Institutionen, der dem 11. Nationalen Volkskongresses (NVK) zu Prüfung und Diskussion vorliegt, zielt darauf ab, ein System übergeordneter Behörden zu schaffen, deren Funktionen organisch miteinander verbunden seien.

Wie der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao in seinem Tätigkeitsbericht auf der am 5. März eröffneten 1.Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses weiter mitteilte, stehe im Mittelpunkt des Reformplans vor allem die Umwandlung der Funktionen. Ferner gelte es, die Befugnisse der Abteilungen für die makroökonomische Steuerung zu erweitern, die Verwaltungsorgane der Wirtschaftszweige zu regulieren und zu vervollkommnen sowie die Abteilungen für die Verwaltung staatlicher Betriebe und öffentlicher Dienstleistungen zu verstärken.

Zudem sprach sich Wen Jiabao für eine klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen den einzelnen Abteilungen der Verwaltung aus. Die Mechanismen der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen sollte künftig besser geregelt werden, so Chinas Ministerpräsident.

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