Grundstruktur des chinesischen Rechtssystems ist festgelegt

Die Grundstruktur des sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung ist bereits festgelegt worden. Für wichtige Bereiche wie die Wirtschaft, die Politik, die Kultur und das gesellschaftliche Leben gäbe es bereits einen klaren gesetzlichen Rahmen, betonte der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Chinesischen Nationalen Volkskongresses Wu Bangguo am 8. März in Beijing. Wu Bangguo stellte dabei den Arbeitsbericht des ständigen Ausschusses des NVK für seine Amtszeit vor. In dem Bericht heißt es, China habe den Austausch zwischen dem NVK und ausländischen Parlamenten ausgebaut und verbessert. Das zähle zu den großen außenpolitischen Erfolgen des zehnten NVK.