Eltern in Beijing mit drei oder mehr Kindern müssen eine Strafe zahlen, während Bußgelder für Eltern mit zwei Kindern künftig entfallen. Das sieht ein Änderungsentwurf für eine Verordnung über die sozialen Kompensationsgebühren vor, welche die Regierung der chinesischen Hauptstadt am Sonntag erließ.

Der Entwurf, welcher auf der offiziellen Webseite des Amtes für Rechtsangelegenheiten der Stadt Beijing veröffentlicht wurde, verwirft die bisherige Regelung, dass Eltern, die nicht berechtigt sind, ein zweites Kind ehelich oder außerehelich zu bekommen, das drei bis 10-fache ihres verfügbaren Pro-Kopf-Einkommens an Strafe zahlen müssen.

Die neuen Maßnahmen nehmen Eltern mit zwei Kindern von diesen Strafen aus und setzen neue Standards für zusätzliche Geburtsstrafen.

Dem Entwurf zufolge werden nicht förderfähige Paare die bestehende Standardstrafe bei der Geburt ihres dritten Kindes zahlen müssen. Bei jeder weiteren Geburt fallen zusätzliche Strafgebühren an.

Der Entwurf fügt auch einen Artikel hinzu, der angibt, wie die Gesamtzahl der Kinder zu berechnen ist, die ein Elternpaar haben darf, einschließlich der adoptierten.

Die Entscheidung folgt auf einen Beschluss von Chinas oberstem Gesetzgeber im Dezember, die seit 1982 geltende Familienplanungspolitik zu entspannen. Diese verlangte von Eltern mit zwei Kindern eine Zahlung zusätzlicher sozialer Kompensationsgebühren.

China erlaubt seit dem 1. Januar 2016 allen Paaren, zwei Kinder zu haben. Damit beendete das Land seine jahrzehntelange Ein-Kind-Politik vor dem Hintergrund einer rückläufigen Zahl an Arbeitskräften und einer alternden Gesellschaft.

Li Bin, Leiter der nationalen Gesundheits- und Familienplanungskommission, sagte auf einer Pressekonferenz im März, dass die Änderung der Familienplanungspolitik bis zum Jahr 2050 insgesamt 30 Millionen Menschen auf Chinas Arbeitsmarkt bringen werde.