Schon während des Plenums von 2013 begann man mit der Ausarbeitung dieser Teilung der Verantwortung. Für die Unternehmen und andere private Akteure der Wirtschaft wurde die Marktwirtschaft angenommen und für die weitere Entwicklung und Reform als notwendig anerkannt. Das Plenum wies jedoch deutlich darauf hin, dass die Partei im Hinblick auf die allgemeinen politischen Leitlinien zur Steuerung des Marktes auch weiterhin eine entscheidende Rolle spielen werde. 

Im Jahr 2014 wurde diese Position durch ein begleitendes rechtliches Rahmenwerk ergänzt. Dies bot mehr Sicherheit im Vertrags- und Wirtschaftsrecht, größere Gewissheit bezüglich der Vollstreckung und Klarheit in Bezug auf die Finanzierung sowie die Verantwortung der Gerichte und Richter. Dies hat zu einer größeren Kohärenz bei der Anwendung der Rechtsstaatlichkeit und weniger Unklarheit über dessen Funktionsweise geführt. 

Der Kampf gegen die Korruption ist ein wichtiger Mechanismus zur Durchsetzung politischer Schwerpunkte, Disziplin sowie der Klarheit zwischen der Partei und anderen Behörden in der Gesellschaft. Er markiert die Grenze zwischen der Welt der Politik und der Schaffung von Wohlstand – Bereiche, die zuvor nicht so klar getrennt waren. 

Die Wiederherstellung der Klarheit bezüglich der Rolle der Partei in der Gesellschaft ist sehr wichtig. Dies einfach als eine Erweiterung der wirtschaftlichen Infrastruktur Chinas zu sehen, passt nicht. Es muss komplexe Aspekte der Gesellschaft ansprechen – Visionen für ihre Zukunft – und zielt auf deren langfristige Entwicklung ab. Und Ideen, wie man nicht nur mit den Erfolgreichen und Wohlhabenden in der Gesellschaft umgeht, sondern auch mit den Schwachen und nicht so Erfolgreichen. Eine ausgewogene soziale Entwicklung – dieses Ziel ist zu einer der wichtigen Missionen des heutigen China geworden. 

Effizienz und Gleichheit 

Dies bringt uns zum zweiten großen Thema des Plenums: Effizienz und Gleichheit in der Gesellschaft. In den 1980er Jahren war China, trotz seiner Unterentwicklung, eine Nation mit einem hohen Niveau an sozialer Gleichheit. Seit damals wurde China, entsprechend der Entwicklung seines Gini-Koeffizienten, von dem gleichen steigenden Niveau der Ungleichheit wie viele andere Länder heimgesucht. Heute ist China ein Land der Kontraste. Die Top-Eliten gehören zu den reichsten Menschen der Welt. Die Armen sind jedoch auch noch sehr zahlreich. Sie dürfen nicht vernachlässigt werden. 

Die Herausforderungen, mit denen sich China konfrontiert sieht, sind weltweit überall anzutreffen. In den letzten zwei Jahren haben die Gesellschaften in Europa, den Vereinigten Staaten und anderswo viel Wut erlebt, die sich gegen die ungleiche Verteilung der aus der Globalisierung gezogenen Vorteile richtet. Die Sprache der Globalisierung wurde noch vor knapp einem Jahrzehnt überall gesprochen – und als ein Gut betrachtet, auf das ein jeder Mensch ein Anrecht hat. 

Inzwischen gibt es jedoch viele Andersdenkende. Im Vereinigten Königreich wurde am 23. Juni dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen. Diese Entwicklung war ein Teil des geschilderten Trends – entrechtete und weitgehend ignorierte Gemeinden, die das Gefühl hatten, dass sie in Bezug auf die Löhne und die Verbesserung ihres Lebensstandards von der Globalisierung in keinster Weise profitiert haben, nahmen an der Wahlurne an den politischen Eliten Rache. In den Vereinigten Staaten sind die Präsidentschaftswahlen 2016 geprägt durch die schwelende Wut gegen Freihandelsabkommen, ausländische Wettbewerber –und den Finanzsektor der Wall Street, der in den Augen der meisten Bürger nur für eine winzige Minderheit Vorteile schafft. 

In China manifestiert sich das Phänomen anders als in anderen Ländern, aber dies sollte nicht von der Tatsache ablenken, dass es durch die gleichen Ursachen– stagnierender Lebensstandard für viele, sinkende Löhne, steigende Lebenshaltungskosten – verursacht wurde. Viele Chinesen haben das Gefühl, dass Sie noch nichts von den Vorteilen gesehen haben, die sie sich von der wirtschaftlichen Entwicklung und den Reformen erhofft hatten. 

In den letzten Jahren hat die Partei deshalb versucht, eine Nachricht für diesen Teil der Gesellschaft zu verfassen, während sie andererseits versucht, mit der stark und schnell aufstrebenden Mittelschicht auf einer Wellenlänge zu bleiben. Der Chinesische Traum ist ein Teil dieser Nachricht – ein Appell an alle, dass auch sie teilhaben können an der insgesamt großartigen Vision für diese Gesellschaft. Zum Teil geht es dabei darum, einen Sinn für Fairness in der Gesellschaft zu etablieren – Regeln, an die sich jeder halten muss (womit wir wieder beim Kampf gegen die Korruption wären). Des Weiteren will man sich ein übergeordnetes, ehrgeiziges Ziel setzen, bei dem es um mehr geht als nur den Anstieg des materiellen Lebensstandards und des BIPs. Schließlich, um es mit den Worten von Präsident Xi an seinem ersten Tag als Parteichef im November 2012 zu sagen, gibt es konzertierte Bemühungen zur Verringerung der Kluft zwischen der Partei und der Gesellschaft. 

Das wirtschaftliche Umfeld Chinas ist inzwischen durch eine allgemeine Verunsicherung gekennzeichnet. Während der großen Finanzkrise von 2008 sprachen die chinesischen Führer von einem globalen Mangel an Klarheit. Inzwischen ist die Situation noch weitaus schlimmer geworden. Aus den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Russland, Südostasien und dem Nahen Osten kommt inzwischen eine ganze Reihe von wirtschaftlichen, politischen und sozialen Signalen der Unsicherheit. In Ländern wie Großbritannien werden den politischen Führern Fragen gestellt, die diese scheinbar nicht klar beantworten können – sie versuchen, die Anforderungen für die Suche nach neuen Quellen des Wachstums sowie die zuvor erwähnten Fragen der Ungleichheit gleichzeitig zu jonglieren. 

Seit 1978 waren Chinas Reform und Öffnung von einem günstigen und stabilen internationalen Umfeld abhängig, um wachsen, sich entwickeln und seine internen Herausforderungen meistern zu können. Aber dieses Umfeld ist inzwischen verdorben – dank einer  ganzen Reihe großer Ungewissheiten. Für China war deshalb – auch wenn die Plenumsdiskussion 2016 unter dem Zeichen innenpolitischer Themen steht – die Verbindung mit der Außenwelt nie wichtiger und dringlicher. Chinas Rolle als Garant von Stabilität und Berechenbarkeit im Hinblick auf seine wirtschaftliche und geopolitische Rolle war noch nie zuvor deutlicher oder bedeutender.   

(Der Autor ist Mitwirkender der Beijing Rundschau und Direktor des Lau China Institut am King's College in London)