Die neue Bestimmung mit 20 Klauseln, die sich auf die Verhinderung und Bestrafung von Betrug bei Statistiken konzentriert, wurde am Sonntag von den Büros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und des Staatsrates veröffentlicht. Sie wurde am 6. Juli auf einer Sitzung des Ausschusses für die Vertiefung der allgemeinen Reform des ZK der KP Chinas angenommen und ist seit dem 24. August in Kraft.

Gemäß der neuen Bestimmung ist das Nationale Statistikamt für die Organisation und Durchführung von Inspektionen hinsichtlich Statistiken, für den Aufbau eines Mechanismus zur Vorbeugung und Bestrafung von Betrug sowie für die Gewährleistung, dass Gesetzesübertreter zur Verantwortung gezogen werden, zuständig. Zur Erfüllung der Mission werden spezielle Inspektionsteams organisiert. Das Staatliche Statistikamt hat eine Abteilung für Strafverfolgung und -überwachung eingerichtet, die sich auf die Prävention und Bestrafung von Betrug bei Statistiken konzentriert. Jia Nan, stellvertretender Leiter des Staatlichen Statistikamts, sagte im Juli in einer politischen Unterrichtung, dass solche Verletzungen nicht tolerierbar seien.

Die Bestimmung ist der neueste Schritt zur Verbesserung der Genauigkeit statistischer Daten. Im Jahr 2016 wurde eine Leitlinie zur Vertiefung der Reform im Bereich Statistik und zur Verbesserung der Echtheit statistischer Daten veröffentlicht. Im Juni vergangenen Jahres wurde eine weitere Bestimmung erlassen, um klare Regeln für die Haftung von Gesetzesübertretern gegen die Disziplinen und Gesetze bei der Sammlung statistischer Daten festzulegen. Zwischen Januar 2017 und April dieses Jahres hat das Staatliche Statistikamt 72 Schlüsselfälle von Betrug bei Statistiken aufgedeckt, in die 26 Provinzregionen, 2.051 Unternehmen und 2.942 Anlagenprojekte involviert waren. Im vergangenen Jahr wurden 7.479 Betrugsfälle bei Statistiken von lokalen Statistikstellen untersucht.

In den vergangenen Jahren habe es einige Fälle von Betrug bei Statistiken gegeben, und eine neue Bestimmung sei erforderlich, um mehr authentische Daten zu sammeln, da Inspektionen bestimmen, wie Gesetze und Richtlinien auf lokaler Ebene umgesetzt werden, sagte Zhu Lijia, Professor für Public Management an der Chinesischen Akademie für Regierungsführung. Die Regierung benötige authentische Wirtschaftsdaten, um politische Maßnahmen im Einklang mit den tatsächlichen nationalen Bedingungen zu treffen, und falsche Daten könnten die Wirtschaftspolitik in die Irre führen, sagte Zhu. Darüber hinaus sollten moderne Regierungen überprüfen, wie ihre politischen Maßnahmen nach dem Entscheidungsprozess durchgeführt werden, da regulatorische Dokumente keinen Unterschied machen könnten, wenn sie nicht vollständig umgesetzt werden. Daher werde erwartet, dass die neue Bestimmung die Authentizität der Wirtschaftsdaten verbessere und der Regierung helfe, bessere politische Maßnahmen einzuführen.