Die Allgemeinen Bestimmungen des chinesischen Zivilgesetzes sind am Mittwoch auf der Jahrestagung des 12. Nationalen Volkskongresses (NVK) verabschiedet worden.

Von den 2.838 NVK-Abgeordneten bei der fünften Sitzung des 12. NVK stimmten 2.782 Personen für den Entwurf.

Es ist der erste wichtige Schritt zur Überarbeitung des chinesischen Zivilgesetzbuches und ein Meilenstein für die chinesische Gesetzschreibung. Berichten zufolge hat China bereits 2016 mit der Überarbeitung von Teilen des Zivilgesetzbuches begonnen. Bis 2020 soll ein einheitliches Gesetzbuch ausgearbeitet werden.