Arbeitsschwerpunkt: Katastrophenschutz 

Das Ministerium für Krisenmanagement und Katastrophenschutz ist ein großes, neu etabliertes Ministerium, das einige Krisenmanagement- und Katastrophenschutz-Aufgaben, für die früher das Generalbüro des Staatsrats direkt verantwortlich war, übernehmen wird. Darüber hinaus übernimmt es Aufgaben des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit (Brandbekämpfung und Brandschutz), des Ministeriums für Zivile Angelegenheiten (Katastrophenhilfe), der früheren Ministerien für Land- bzw. Wasserressourcen (Katastrophenvorsorge, Hochwasserschutz) und der entsprechenden Abteilungen für Erdbebenschutz. Auch der Arbeitsschutz in Kohleminen sowie der Schutz und die Evakuierung kritischer Infrastruktureinrichtungen gehören zu dem Verantwortungsbereich des neuen Ministeriums.  

Arbeitsschwerpunkt: Marktaufsicht 

Das Staatliche Amt für Marktaufsicht übernimmt die Aufgaben der Staatlichen Verwaltung für Industrie und Handel, die zuvor dem Staatsrat direkt unterstellt war. Auch die Aufgaben des Hauptamtes für Qualitätskontrolle, Inspektion und Quarantäne werden künftig unter dem Dach des Staatlichen Amts für Marktaufsicht erledigt, ebenso wie die Aufgaben der Arznei- und Lebensmittelbehörde und auch der Schutz geistigen Eigentums. 

Arbeitsschwerpunkt: Wirtschaftsprüfung 

Um systemische Risiken zu vermeiden und bestehende Risiken besser zu kontrollieren, werden das Büro für die Inspektion von Großprojekten – das zuvor zur Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform gehörte –, die Aufsicht über die Umsetzung des von der Zentralregierung vorgegebenen Budgets (zuvor: Finanzministerium) sowie die Aufsicht über die großen chinesischen Staatsunternehmen (zuvor: Kommission zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen) unter dem Staatlichen Büro für Wirtschaftsprüfung zu einer handlungsfähigen Einheit verschmolzen. 

Arbeitsschwerpunkt: Aufsicht/Korruptionsbekämpfung 

Für besonders viel Aufsehen hat in den letzten Wochen die Positionierung der Nationalen Aufsichtskommission gesorgt, die im Kampf gegen die Korruption weitreichende Befugnisse erhalten hat. In ihr werden die Befugnisse des Ministeriums für Disziplinaraufsicht und des Nationalen Amts für Korruptionsprävention gebündelt. Dennoch steht die Aufsichtskommission nicht auf einer Ebene mit den anderen Ministerien und Kommissionen, sondern ist noch über ihnen angesiedelt.  

Staatspräsident Xi Jinping hat schon mehrmals darauf hingewiesen, dass der Weg zur Fähigkeit der Partei zur Selbstreinigung darin bestehe, sich sowohl auf die Selbstkontrolle als auch die öffentliche Kontrolle zu stützen. Die Selbstkontrolle sei eine weltweite Herausforderung im Bereich der nationalen Regierungsführung, aber die Kommunistische Partei Chinas sei entschlossen, in diesem Bereich erfolgreich zu sein, um eine „saubere Regierung“ garantieren zu können.  

Es gibt noch viele weitere Ministerien und Behörden, die von der diesjährigen, größten Restrukturierung der chinesischen Regierungsbehörden seit über 14 Jahren betroffen sind. Sie alle im Detail zu beschreiben, würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. Die folgende Liste soll daher einen kurzen Überblick über die weiteren Veränderungen bieten.  

Weitere optimierte oder restrukturierte Institutionen* 

*Die nicht in dieser Liste aufgeführten Verwaltungsbehörden und Ministerien (bspw. Verteidigungsministerium, Außenministerium usw.) sind nicht von dem Umbau der Regierungsinstitutionen betroffen.