Eine Gruppe von ehemaligen Anwälten der Ethik-Kommission des Weißen Hauses wirft dem US-Präsidenten Donald Trump vor, dass seine Firmen Gelder von ausländischen Regierungen annehmen. Damit würde er die US-Verfassung verletzen. Derzeit wird eine Klage vorbereitet.

Die Washingtoner Organisation Bürger für Verantwortung und Ethik verweist auf eine Klausel der Verfassung, die Zahlungen an die Firmen von Trump verbietet. Mit ihrem Vorgehen wollen die Kläger erreichen, dass das Gericht Trump die Annahme solcher Zahlungen verbietet, sagte Deepak Gupta, einer der in den Fall involvierten Anwälte. 

Trump unterhalte Geschäftsbeziehungen mit Ländern wie China, Indien, Indonesien und den Philippinen, schrieb die Gruppe in einer Presseerklärung. „Wenn nun Trump als Präsident mit diesen Ländern ein Handelsabkommen verhandelt, weiß das amerikanische Volk nicht, ob er dabei nicht auch an die Gewinne seiner Firmen denkt." 

Trump sagte am Montag, dass die Klage „keinerlei Grundlagen" habe. Für weitere Fragen verwies das Weiße Haus auf eine Kanzlei, die den Präsidenten bei Fragen der Ethik vertritt. Bei Morgan Lewis & Bockius hieß es auf Anfrage: „Wir geben keine Auskünfte über unsere Klienten oder über die Arbeit, die wir für sie verrichten." 

Es handelt sich hierbei um den ersten Fall einer erwarteten Welle von Klagen, die liberale Interessensgruppen gegen Trump anstreben. Laut Gupta werde die Klage vor einem Bundesgericht in Manhattan eingereicht. Strafanwalt wird Richard Painter sein. Der ehemalige Ethiker hat unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush im Weißen Haus gearbeitet. 

Eric Trump, einer der Söhne von Trump und Vize-Präsident der Trump Organization, sagte am Sonntag zur New York Times, dass das Unternehmen mehr Schritte als gesetzlich vorgeschrieben unternommen habe, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Dazu gehöre etwa die Vereinbarung, dass Trump alle Gewinne, welche die Hotels mit Gästen von ausländischen Regierungen erzielen, dem US-Finanzministerium übergeben wird. „Hier geht es lediglich um eine politische Einflussnahme", sagte Trump Junior. 

Die entsprechende Stelle der Verfassung liest sich folgendermaßen: „In den Vereinigten Staaten werden keine Adelstitel gewährt. Und keine Person in irgendeinem Amt oder in dessen Vertretung darf ohne die Zustimmung des Kongresses Geschenke, Nebeneinkünfte, Ämter oder Titel von einem König, Prinzen oder ausländischen Staat annehmen."