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Was ist los mit der deutschen Konsenspolitik?

  ·   2017-11-27  ·  Quelle:German.people.cn
Stichwörter: Konsenspolitik;Merkel;Sondierungsgespräche
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Einen Monat nach Beginn der Sondierungsgespräche ist plötzlich nichts mehr los auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Was der Abbruch der Verhandlungen für Deutschland und Europa bedeutet. 

 

Bundeskanzlerin Merkel und andere Unionspolitiker bei einer Pressekonferenz in Berlin. Merkel äußerte Bedauern über das Scheitern der Sondierungsgespräche. 

Zwei Monate nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl schafft es Bundeskanzlerin nicht eine neue Koalition auf die Beine zu stellen und steht möglicherweise vor Neuwahlen.

Am 19. November wurden nach über einem Monat Gesprächsmarathon die Sondierungsgespräche von den Freien Demokraten (FDP) abgebrochen. Die französische Nachrichtenagentur AFP schreibt, für die größte Volkswirtschaft Europas habe eine politische Krise begonnen. Die Konsenspolitik, auf die Deutschland immer stolz gewesen sei, funktioniere nicht mehr.

Das Ende der Sondierungsgespräche 

Die vierte Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel hat noch nicht angefangen und es gibt schon Schwierigkeiten.

Am Abend des 19. November wurde nach zwölf Stunden Verhandlung von der FDP verkündet, dass sie aus den Sondierungsgesprächen mit Union und Grünen ausgestiegen sei. Der Parteivorsitzende Christian Lindner erklärte, ein Mangel an gegenseitigem Vertrauen sei Grund für den Abbruch der Gespräche gewesen.

Das bedeutet, die vierwöchigen Bemühungen für eine neue Koalition sind gescheitert. Die Tagesschau meint, dies sei Merkels größter Rückschlag seit Beginn ihrer ersten Amtszeit im Jahr 2005. Andere deutsche Medien kommentierten, eine solche Situation habe es seit Ende des zweiten Weltkriegs noch nie gegeben.

Die von Merkel geführte Union konnte bei der Bundestagswahl im September mit 33 Prozent die meisten Stimmen gewinnen, ist für die Bildung einer Koalitionsregierung aber auf andere Parteien angewiesen. Deswegen fingen im Oktober Sondierungsgespräche zwischen der Union, FDP und Grünen an. Planmäßig sollten die Verhandlungen bis zum 16. November abgeschlossen sein und ein Papier mit Vereinbarungen fertiggestellt werden. Allerdings konnten die Verhandlungen nicht erfolgreich zu Ende geführt werden. Berichten zufolge sei es bei den Sondierungsgesprächen um zwölf Themenkomplexe gegangen, darunter Finanzen, Umwelt, Europa, Einwanderung und der Umgang mit Geflüchteten. Reuters berichtet, Differenzen habe es vor allem im Hinblick auf Umwelt und Geflüchtete gegeben.

Im Bereich Umweltpolitik fordern die Grünen bis 2030 das Ende der Kohleenergie und des Verbrennungsmotors, um die Emissionsziele zu erreichen. Laut FDP dürfe Umweltschutz aber nicht die Wirtschaft belasten. Im Bereich Flüchtlingspolitik fordern die Grünen die Familienzusammenführung, während die FDP die Zahl der Geflüchteten in Deutschland stärker begrenzen will.

„Tatsächlich gibt es auch Differenzen, was die Europapolitik und europäische Integration angeht”, erklärte Zhao Ke, Experte für deutsche Politik an der Zentralen Parteihochschule, im Interview. Die Differenzen in diesem Bereich seien vielleicht sogar noch ausschlaggebender für das Scheitern der Sondierungsgespräche gewesen.

Im September wurde vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Reihe von Vorschlägen für die Erneuerung Europas vorgestellt und in Richtung Deutschland die Hand der Zusammenarbeit ausgestreckt.

„Ob die französischen Vorschläge in Deutschland Anklang finden, welchen Kurs man für die europäische Integration einschlagen will, all das ist entscheidend für die Zukunft Europas”, so Zhao weiter. Die FDP lehne die Vorschläge Macrons ab, weil sie deutschen Interessen schaden. Union und Grüne befürworten mehr europäische Integration und seien deswegen mit der FDP auf keinen gemeinsamen Nenner gekommen.

Die Financial Times in Großbritannien kommentierte, FDP und Grüne haben völlig unterschiedliche Meinungen zur Europäischen Union und dem Euro. Die politische Landschaft in Deutschland sei so fragmentiert wie schon Jahrzehnte nicht mehr.

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