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Was ist los mit der deutschen Konsenspolitik?

  ·   2017-11-27  ·  Quelle:German.people.cn
Stichwörter: Konsenspolitik;Merkel;Sondierungsgespräche
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Wachsende Unzufriedenheit                                                                                                              

Dass Sondierungsgespräche oder Koalitionsverhandlungen nicht reibungslos verlaufen, ist nicht neu. Im Nachbarland Belgien dauerte es nach den Wahlen im Jahr 2010 eineinhalb Jahre, bis eine neue Regierung gebildet werde konnte.

In der deutschen politischen Landschaft, die eigentlich für Bündnisse, Kompromisse und Konsens bekannt ist, wirkt dieser „Sonderfall” allerdings etwas ungewöhnlich.

„In Deutschland ist die Lage noch nicht so ernst, dass sich in der Gesellschaft Widerstand formiert oder die Gesellschaft gar auseinanderbricht, aber das Scheitern der Sondierungsgespräche hat gezeigt, dass der seit jeher für Konsens bekannten Politik in Deutschland die Weisungskraft fehlt. Zumindest auf politischer Spitzenebene gibt es riesige Differenzen, was die Zukunft Deutschlands und Europa angeht. Die Parteien legen nicht mehr wie früher ihre Differenzen bei und besinnen sich auf einen gemeinsamen Nenner”, meint Zhao.

Wenn die Konsenspolitik nicht mehr funktioniert, wo liegt dann das Problem?

Vor der Bundestagswahl argumentierten die Oppositionsparteien, ein Teil der Deutschen habe Merkel und die Union nach zwölf Jahren satt. Manche sehen im Scheitern der Sondierungsgespräche ein Zeichen dafür, dass die politische Autorität von Merkel und Union nun von anderen herausgefordert wird.

Möglicherweise sind die Gründe dafür bei der andauernden Unzufriedenheit der Deutschen zu finden, Unzufriedenheit über unfaire gesellschaftliche Entwicklungen, über die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich.

Laut kürzlich veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes gehören den obersten 10 Prozent in Deutschland 60 Prozent des Kapitals, die untersten 40 Prozent haben fast nichts. Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung meint, die Arbeitslosigkeit sei zwar auf dem niedrigsten Stand, aber relativ schwache Gewerkschaften, für Besserverdiener günstige Steuerreformen und die steigende Zahl der Einpersonenhaushalte seien alle für wachsende soziale Ungleichheit verantwortlich. Auch die Krisen der letzten Jahre seien ein Schlag für die deutsche Gesellschaft gewesen.

„Die deutsche Wirtschaft steht im europäischen Vergleich äußerst gut da, das Wachstum ist gut. Allerdings wird der erwirtschaftete Reichtum nicht gleichmäßig in der Gesellschaft verteilt. Nach der Finanzkrise wurde die Schere zwischen Arm und Reich größer, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wuchs”, so Zhao. Unter diesen Umständen seien politische Parteien in ihren Ansichten extremer geworden, Fronten haben sich verhärtet. Man berufe sich auf Vertretung spezifischer Interessen und sei nicht mehr bereit den Weg der Konsenspolitik zu gehen.

Die rechtsextreme Partei „Alternative für Deutschland” ging aus dieser Bundestagswahl als neue politische Kraft auf Bundesebene hervor. Ihre Wählerschaft besteht aus all denen, die mit der bisherigen Politik unzufrieden waren, mit den traditionellen Volksparteien brachen. Für die deutsche Politik ist das eine ernste Herausforderung. Aus dem Dissens heute wird nicht mehr so leicht Konsens.

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