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UN-Vollversammlung verurteilt Trumps Entscheidung in der Jerusalem-Frage

  ·   2017-12-22  ·  Quelle:Radio China International
Stichwörter: UN;Vollversammlung
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Die UN-Vollversammlung hat mit deutlicher Mehrheit die Entscheidung der USA zur Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt verurteilt. 128 Staaten stimmten einer entsprechenden Resolution zu. 35 Staaten enthielten sich, neun stimmten dagegen, unter ihnen Israel und die USA. 

Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend und hat deshalb vor allem symbolische Wirkung. Inhaltlich will die Resolution bekräftigen, dass jede Entscheidung oder Tat, die den Charakter, Status, oder die demografische Zusammensetzung Jerusalems verändern, nicht rechtskräftig, sondern null und nichtig sei. Zudem heißt es, dass der endgültige Status der Stadt in Einklang mit einschlägigen UN-Resolutionen verhandelt werden müsse.

Chinas ständiger UN-Delegierte Shen Bo bezeichnete vor der Abstimmung die „Zwei-Staaten-Lösung" als den einzigen richtigen Kurs zur politischen Beilegung der Nahostfrage.

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