Beide Kammern des US-Kongresses haben sich am Montag auf einen Übergangshaushalt geeinigt und damit ein Ende des Regierungsstillstands eingeleitet.

Drei Tage nach Beginn der Haushaltssperre für die US-Bundesbehörden hat der Senat in Washington für die Beendigung der Blockade gestimmt. Der von der Kongresskammer abgesegnete Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten sieht vor, dass Haushaltsgelder bis zum 8. Februar freigegeben werden und in dieser Zeit über Neuregelungen der Einwanderungspolitik verhandelt wird. 81 Senatoren stimmten für den Gesetzentwurf, 18 votierten dagegen. Anschließend stimmte auch das Repräsentantenhaus dafür mit 266 zu 150 Stimmen.

Die Demokraten wollen Garantien für den Schutz von jungen Migranten erreichen – den sogenannten „Dreamers", die als Minderjährige in die USA gekommen sind. So hatten sie ihre Zustimmung zu einem Haushaltsgesetz noch davon abhängig gemacht, dass bereits eine Lösung für die „Dreamers" vorliegt.