Das Investitionsabkommen zwischen China und der EU sei ein für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen, das nicht nur China und der EU, sondern auch der ganzen Welt zugutekomme. Dies meint Zhou Xiaoyan, Forscherin am Institut für Internationale Streitbeilegung der Tsinghua-Universität, unter Bezugnahme auf die jüngste Erklärung des Europäischen Parlaments, dass es die Gespräche über eine Ratifizierung des chinesisch-europäischen Investitionsabkommens „eingefroren“ habe. Beide Seiten sollten die Ergebnisse der Verhandlungen sowie deren Auswirkungen auf die künftigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der EU objektiv und rational beurteilen, so Zhou.

Zhou erklärt, dass die immer enger werdenden Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der EU dringend hochrangige einschlägige Vereinbarungen erforderten. Im Jahr 2020 habe die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten die Auswirkungen der Pandemie überwunden und eine starke Widerstandsfähigkeit aufgewiesen: Das Handelsvolumen zwischen China und der EU sei im letzten Jahr um 4,9 Prozent auf 649,5 Milliarden US-Dollar gestiegen, wobei China zum ersten Mal wichtigster Handelspartner der EU geworden sei. Die Direktinvestitionen der EU in China hätten 5,7 Milliarden Dollar und Chinas Direktinvestitionen in Europa 4,7 Milliarden Dollar betragen und die kumulierten Investitionen in beide Richtungen 200 Milliarden US-Dollar überstiegen. Diese Daten zeigten, dass die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der EU eine gute Entwicklung genommen hätten, wobei jeder Partner auf den anderen angewiesen sei, meint Zhou und fügt hinzu, dass es nun gelte, ein verstärktes Top-Level-Design aufzubauen, um institutionelle Unterstützung und Garantien für gegenseitige Investitionen zu bieten.

„Das Investitionsabkommen zwischen China und der EU ist auf hohem Niveau und bietet Unternehmen beider Seiten enorme Chancen“, so Zhou. Sie analysiert, dass beide Seiten in dem Abkommen ehrgeizige Marktöffnungsverpflichtungen in Bezug auf erneuerbare Energien, durch neue Energien angetriebenen Kraftfahrzeuge, Finanzdienstleistungen, medizinische Versorgung und Altenpflege sowie Umweltdienstleistungen auf sich genommen hätten. Dies seien Bereiche mit breitem Raum für zukünftige Kooperationen, in denen EU-Unternehmen ebenfalls starke Wettbewerbsvorteile haben.

Zhou glaubt, dass der im Investitionsabkommen erzielte Konsens über verschiedene Regeln und nachhaltige Entwicklung neue Impulse für die Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der EU geben werde. Beide Seiten einigten sich auf die Regeln eines fairen Wettbewerbs, der Finanzaufsicht und der verwaltungstechnischen Durchführung gesetzlicher Bestimmungen. Man wolle gemeinsam eine nachhaltige Entwicklung fördern, multilaterale Verpflichtungen erfüllen, den Klimawandel gemeinsam bewältigen und eine grüne Entwicklung erzielen. „Dies wird ein gerechteres, transparenteres und kalkulierbareres Geschäftsumfeld für die Unternehmen beider Seiten schaffen, ihr Vertrauen in die Zusammenarbeit stärken und der globalen Industrie, einschließlich chinesischer und europäischer Unternehmen, zugute kommen“, sagt sie.

Ihrer Ansicht nach erfordere die Erholung der Weltwirtschaft in der postpandemischen Zeit einen baldigen Abschluss des Investitionsabkommens zwischen China und der EU. Als zwei wichtige Volkswirtschaften der Welt sollten China und die EU weiterhin die verantwortungsvolle Umsetzung der einschlägigen Vorschriften fördern, selbstbewusst ihren Standpunkt demonstrieren, gemeinsam die Herausforderungen zu bewältigen, den Dialog und die Konsultation einzuhalten und den Multilateralismus zu unterstützen, um eine starke Kraftquelle für die Erholung der Weltwirtschaft bereitzustellen.

„Die Verhandlungen über das China-EU-Investitionsabkommen dauerten sieben Jahre. Beide Seiten haben enorme Anstrengungen unternommen. Diese Ergebnisse sind nicht leicht erkämpft worden und finden innerhalb der EU auch breite Unterstützung“, sagt Zhou. Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer in China, habe zum Ausdruck gebracht, dass das Investitionsabkommen europäischen Unternehmen mehr Marktzugangsmöglichkeiten in China biete und den chinesischen Unternehmen auch Kanäle für den Eintritt in den europäischen Markt eröffne. Zhou zitiert das große Lob, das das European Policies Research Centre (EPRC) und die wirtschaftswissenschaftliche Denkfabrik Bruegel dem Abkommen gespendet habe. Diese Einrichtungen seien der Ansicht, dass die Ergebnisse der Verhandlungen mit den im Vorfeld  formulierten Erwartungen des Europäischen Parlaments übereinstimmten.

„Obwohl es derzeit einige Verwerfungen im Prozess der Ratifizierung des China-EU-Investitionsabkommens gibt, bleibt es der Konsens aller Parteien, dass das Abkommen im gemeinsamen Interesse von China und der EU liegt“, meint Zhou und fügt hinzu, dass sie erwarte, dass die Diskussionen um das Abkommen zu Sachlichkeit und Rationalität zurückkehrten. Sie zeigte sich davon überzeugt, dass das Abkommen durch die gemeinsamen Anstrengungen Chinas und der EU so schnell wie möglich zum Nutzen der Unternehmen und Menschen beider Seiten umgesetzt werden könne.