Der Entwurf zur Änderung des Einkommensteuergesetzes soll im Rahmen des fünften Treffens des 13. Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses diskutiert werden. Dieses soll vom 27. bis 30. August stattfinden, wie aus einem Report der Tageszeitung National Business Daily hervorgeht.
Die Schwelle für die Einkommenssteuer soll laut dem Entwurf von 3.500 Yuan pro Monat, wie im derzeitigen Steuergesetz vorgesehen, auf 5.000 Yuan pro Monat (60.000 Yuan pro Jahr) erhöht werden. Sollte der Entwurf angenommen werden, wird er am 1. Januar 2019 in Kraft treten.
Mehr als 130.000 öffentliche Kommentare wurde bis Ende Juli gesammelt, dies war die Deadline für die Einreichung von Kommentaren für den Änderungsentwurf. Die Frage, ob die Schwelle der Einkommenssteuer erhöht werden sollte, wie der Sonderabzug festgesetzt werden sollte und wann die entsprechende Anpassung durchgeführt werden sollte, zog die größte Aufmerksamkeit nach sich. Diese Frage wird voraussichtlich in den Beratungen des Treffens beantwortet werden. Einige Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses haben vorgeschlagen, dass die Schwelle bei der ersten Prüfung des Entwurfs auf 6.000 Yuan (876 USD) und 10.000 Yuan erhöht werden sollte. Viele Angestellte sagten auch, dass die Schwelle weiter erhöht werden sollte, da 5.000 Yuan pro Monat relativ niedrig seien, so der Bericht.
Guan Qingyou ist Dekan und Chef-Ökonom am Rushi Finanzforschungsinstitut. Er sagte, die Schwelle, die in dem Entwurf festgelegt wird, sei immer noch niedrig, was nicht dazu beitragen würde, die Interessen der Gruppen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu schützen. Aus der internationalen Erfahrung geht hervor, dass die Anpassung des Einkommensteuersystems an die Einkommensverteilung hauptsächlich darin zum Ausdruck kommt, dass die Steuerlast von Gruppen mit niedrigem und mittlerem Einkommen gesenkt werde. Damit wird eine höhere Steuerlast für einkommensstarke Personen aufrecht erhalten, sagte Guan. Er sagte, dass die Preise seit sieben Jahren erheblich gestiegen sind. Als China zuletzt eine Anpassung der persönlichen Einkommenssteuerschwelle durchführte, blieben die Schwelle und der anwendbare Steuersatz auf dem Niveau von 2011. Das hat die Steuerbelastung für Gruppen mit niedrigem und mittlerem Einkommen in gewissem Maße erhöht.
Einige Experten sind jedoch der Meinung, dass ein Schwellenwert von 5.000 Yuan pro Monat angemessener ist. Man müsse dabei die Auswirkungen von Steuersenkungen berücksichtigen, die durch die Ausweitung niedriger Steuersätze und die neu hinzugefügten zusätzlichen Sonderabzüge verursacht wurden. Dem Entwurf zufolge gehören zu den Sonderabzügen die Grundrentenversicherung, die Krankenversicherung, die Arbeitslosenversicherung und die Wohnungsfonds, welche von den einzelnen Bewohnern nach Maßgabe des vom Staat festgelegten Umfangs und Standards gezahlt werden. Zu den besonderen Zusatzabzügen gehören darüber hinaus die Ausgaben für Kindererziehung, Fortbildung, medizinische Behandlung bei schweren Erkrankungen, Zinsen für Wohnungsdarlehen und Wohnungsmieten.
Der Bericht sagte, dass viele Arbeiter, die Familien gegründet haben, hohe Erwartungen für die speziellen Abzüge haben.
