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Feinabstimmung der staatlichen Investitionen

Von Wang Jun  ·   2019-05-22  ·  Quelle:Beijing Rundschau
Stichwörter: Finanzpolitik;Investitionen
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Die lokale Regierung in Bazhou in der Provinz Hebei kaufte 150 Elektrobusse, um 2018 einen umweltfreundlichen Verkehr zu ermöglichen. (Foto: Xinhua)

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hat am 5. Mai ein Dekret des Staatsrates unterzeichnet, um eine Verordnung über staatliche Investitionen zu erlassen, die am 1. Juli in Kraft tritt.

Die Verordnung soll den Umfang, die Methoden, den Entscheidungsprozess und die Durchführung staatlicher Investitionen verdeutlichen und die Regierungsstellen daran hindern, illegal Gelder für Investitionen aufzunehmen oder Bauunternehmen anzuweisen, Mittel für Regierungsprojekte vorzuziehen.

Lang erwartete Regulierung

Die Entwurfsarbeiten für die Verordnung über staatliche Investitionen wurden bereits 2001 aufgenommen – es dauerte also fast 20 Jahre, bis China die Verordnung schlussendlich formuliert hat. In einem Artikel aus dem Jahr 2017 analysierte Liu Lifeng, ein Forscher des Anlagenforschungsinstituts der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform (NDRC), die Schwierigkeiten bei der Ausarbeitung der Verordnung.

Die allgemeine Ausrichtung der staatlichen Investitionen war nicht klar. Erst 2014, als die 3. Plenartagung des 18. Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) deutlich machte, dass „der Markt die entscheidende Rolle bei die Allokation von Ressourcen in China spielen sollte“, wurde das Verhältnis zwischen Regierung und Markt ständig angepasst. Ohne den klaren Standpunkt der Regierung wäre es unmöglich gewesen, viele andere wichtige Themen zu definieren.

Ein Verordnungsentwurf aus dem Jahr 2010 enthielt viele Bestimmungen zu Details wie dem Genehmigungsverfahren sowie dem Bau und der Umsetzung von staatlichen Investitionen, blieb aber andererseits in einigen kritischen Punkten wie der Beschränkung des Regierungsverhaltens, der Transparenz staatlicher Entscheidungen und der Kontrolle der Risiken von Staatsschulden stumm. Ohne die Behandlung dieser Fragen wäre die Verordnung aber schlussendlich nicht sinnvoll gewesen.

In der Vergangenheit war die Koordination zwischen den verschiedenen Verwaltungsabteilungen schwierig. Von allen staatlichen Investitionen verwaltete die NDRC nur einen kleinen Teil, wobei die Mehrheit vom Finanzministerium verwaltet wurde. Darüber hinaus waren auch die für Wasserschutz, Verkehr und Energie zuständigen Ministerien und Kommissionen wichtige Teilnehmer am Entscheidungsprozess der damit verbundenen Investitionen. Bei Fragen wie der Gewaltenteilung oder der Neuausrichtung von Abteilungsinteressen ist es für verschiedene Ministerien und Kommissionen seit langem schwierig, einen Konsens zu erzielen, was die Formulierung einer staatlichen Investitionsverordnung erschwert.

Darüber hinaus sei es auch wichtig, den Entscheidungsmechanismus für staatliche Investitionen weiter zu verbessern und Marktmechanismen zur Effizienzsteigerung bei der Errichtung und Verwaltung staatlicher Investitionsprojekte besser einzuführen, sagte Wu Yaping, ein Forscher des Anlagenforschungsinstituts der NDRC, gegenüber Economic Information Daily.

Die Metrolinie R1 wird als Teil der Investitionen der Provinz Shandong in Höhe von 50,5 Milliarden Yuan (7,42 Milliarden Dollar) in 120 wichtige Infrastrukturprojekte im Jahr 2017 betrachtet. (Foto: Xinhua)

Stärkung der Vermögensverwaltung

Diese Fragen wurden in der endgültigen Verordnung geregelt, die staatliche Investitionen als Anlagevermögen mit Mitteln aus dem Staatshaushalt in China definiert und Investitionen in neu errichtete Projekte, Expansion, Wiederaufbau sowie Technologiewandel umfasst.

Unter den 60,6 Billionen Yuan (8,92 Billionen Dollar) der gesamten Anlageinvestitionen im Jahr 2016 kam etwa ein Drittel aus dem öffentlichen Sektor, mit 15 Prozent Staatsmitteln, was bedeutet, dass die Höhe der staatlichen Investitionen insgesamt Billionen von Yuan betrug, sagte Ma Xiaohe, ehemaliger stellvertretender Direktor der Akademie für Makroökonomische Forschung im Rahmen der NDRC, in einem Interview mit Economic Information Daily.

„Staatliche Investitionen sehen sich seit langem mit Problemen wie überschneidenden, aber getrennten Verwaltungsvorschriften und nicht koordinierten Verwaltungsvorschriften konfrontiert. Aufgrund des Fehlens integrierter Pläne für staatliche Investitionen wurde die begrenzte fiskalische Macht der Regierung aufgelöst“, sagte Wu.

Im Vergleich zu dem Entwurf, der 2010 der Öffentlichkeit vorgelegt wurde, schränkt die endgültige Verordnung den Umfang der Mittel für staatliche Investitionen ein. Im Entwurf von 2010 könnten Mittel für staatliche Investitionen aus dem Staatshaushalt, verschiedenen Spezialbaufonds, Staatsschuldenfonds oder anderen Arten von Staatsfonds stammen.

In der Verordnung wird klargestellt, dass die staatlichen Mittel hauptsächlich in Projekte investiert werden sollten, bei denen der Markt die Ressourcen nicht wirksam einsetzen kann, einschließlich Sozialdienste, öffentliche Infrastruktur, Landwirtschaft und ländliche Gebiete, Umweltschutz, große wissenschaftliche und technologische Projekte, Sozialmanagement und nationale Sicherheit.

Der Umfang der staatlichen Investitionen ist fast derselbe wie bei einer öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP), was darauf hindeutet, dass staatliche Investitionen gut mit einer PPP kombiniert werden können, um ihre Rolle besser wahrnehmen zu können, was auch der Regulierung des Verhaltens der staatlichen Investitionen und der Verbesserung ihrer Effizienz förderlich ist, sagte Jin Yongxiang, Generaldirektor der Dayue Consulting Co. Ltd., der National Business Daily.

Gemäß der Verordnung wird das Land die Haushaltskontrolle der staatlichen Investitionsfonds stärken, und die Regierungsabteilungen sollten keine Mittel für illegale Investitionen aufnehmen.

He Daixin, ein Forscher an der Nationalen Akademie für Wirtschaftsstrategie an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, sagte, dass Gelder ein wichtiger Teil der staatlichen Investitionen seien, und vor dem Hintergrund einer proaktiven Finanzpolitik könne die Regierung gegebenenfalls die Investitionen ausweiten, um das Wirtschaftswachstum zu stimulieren. Wenn aber die Kommunalverwaltungen, deren Schuldenlast bereits hoch sei, nicht gut reguliert seien, werde es neue Schuldenrisiken auf lokaler Ebene geben.

Zhu Lijia, Professor an der Chinesischen Akademie für Regierungsführung, sagte, dass sich China derzeit in einem großen wirtschaftlichen Wandel befinde, sodass die Zahl der Projekte und die Höhe der Mittel für staatliche Investitionen weiter steigen würden. Einige lokale Regierungschefs seien jedoch überambitioniert und voreilig bei Investitionsentscheidungen, was zu ernsthaften Schuldenproblemen führe. „Daher ist die Verordnung über staatliche Investitionen von großer Bedeutung, die darauf abzielt, die Schulden der lokalen Regierung besser zu regulieren und ein solides System zu schaffen“, sagte Zhu in einem Interview mit der Tageszeitung National Business Daily.

Die Verordnung sieht auch vor, dass die Regierung Bauunternehmen nicht anweist, Mittel für staatliche Projekte bereitzustellen. Er sagte, dass die Vorauszahlungen der Bauunternehmen hauptsächlich private Fonds seien, die auch Schuldenrisiken für den Staat mit sich bringen könnten.

„Die Verordnung über staatliche Investitionen wird die gesetzesgemäße Verwaltung staatlicher Investitionen erheblich verbessern, was für die Optimierung der Investitionsorientierung, die Vereinfachung des Entscheidungsprozesses und die Effizienzsteigerung von Bedeutung sein wird“, sagte Wu.

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