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Verschiedene Meinungen

Unterdessen haben 18 EU-Mitglieder, darunter die 16 Staaten, wie Irland und Portugal, die der Verfassung bereits zugestimmt haben und sie aktiv unterstützen, Versammlungen organisiert und zur Wiederaufnahme des Billigungsprozesses aufgerufen. Sie sagten, dass, auch wenn die Verfassung abgeändert werden müsse, ihre grundsätzlichen Klauseln nicht berührt werden sollten. Darüber hinaus, sagten sie, dass die Staaten, die gegen die Verfassung seien, mit einer konstruktiven Haltung ebenbürtige Alternativvorschläge unterbreiten sollten.

Es ist schwer für die beiden Seiten, zu einer Einigung zu kommen. In Frankreich und den Niederlanden, die der Verfassung widersprachen, sind die Menschen noch immer dagegen. Niemand kann versichern, dass eine abgeänderte Version in Zukunft in diesen beiden Ländern angenommen werden wird.

Der zweite Grund ist, dass die EU selber mit Herausforderungen in Innen- und Außenangelegenheiten konfrontiert ist, was nicht nur die Einheit der EU und ihre Leistungsfähigkeit testen, sondern auch Schwierigkeiten während deutscher Präsidentschaft vergrößern wird. In Außenangelegenheiten sind die Beziehungen zwischen der EU und Russland nicht reibungslos. Alteingesessene EU-Mitglieder wie Deutschland und Frankreich, und ein paar neue Mitglieder, hauptsächlich aus Zentral- und Osteuropa, haben unterschiedliche Interessen, Erwägungen und Strategien in ihren Beziehungen zu Russland. Demnach können die EU und Russland kein neues Kooperationsabkommen unterschreiben, wie ursprünglich geplant.

Obwohl sich die europäisch-amerikanischen Beziehungen in den letzten Jahren sichtbar verbessert haben, hat die amerikanische Absicht, Raketenabwehrsysteme in zentral- und osteuropäischen Ländern, wie Polen und der Tschechischen Republik, zu errichten, jedoch zu Disputen innerhalb der EU geführt. Als Polen und die Tschechische Republik beschlossen haben, mit den USA in dieser Sache zu kooperieren, behaupten andere EU-Mitglieder, wie Frankreich und Luxemburg, dass die Entscheidung der beiden Länder Europa wieder teilen und die Stabilität des Kontinents brechen wird.

Außerdem haben die Mitgliedsstaaten unterschiedliche Meinungen über die zukünftige Erweiterung der Union.

Im Zuge der Integration der EU haben ihre Mitglieder immer weiter auseinander gehende Interessen in den Bereichen Errichtung eines vereinten Marktes, Verwirklichung des freien Umlaufs auf dem Energiemarkt, Ausarbeitung von gemeinsamen Energiemaßnahmen und Reduzierung der Treibhausgasemission. Außerdem sind viele Europäer gleichgültig gegen die Union oder haben Abneigung gegen sie, welche nicht in einer kurzen Zeit ausgelöscht werden können. Alle diese werden nun zu Aufgaben Deutschlands während seiner EU-Präsidentschaft werden.

Nach ihrer Erweiterung 2005 wird die EU mit zwei weiteren Herausforderungen konfrontiert: ein neues politisches Umfeld und die Globalisierung. Je mehr neue Mitglieder der EU beitraten, desto multilateraler sind ihre Interessen und Meinungen geworden. Streitigkeiten werden unvermeidlich und Krisen brechen oft aus. Deswegen gehen die Haltungen der Mitgliedsstaaten zur Frage der Integration immer weiter auseinander, und sie sind immer vorsichtiger, was die Zukunft der EU anbelangt. Es sind die entscheidenden Probleme der EU: ob sie einen neuen „politischen Spielraum“ errichten kann oder nicht, der sich der neuen Situation anpasst, ein gemeinsames Ziel von 27 Mitgliedsstaaten bestätigt und ihre politischen Pläne und nationalen Interessenforderungen ausgleicht.

Dieses Jahres stellt den 50. Jahrestag der europäischen Integration dar. Während der letzten 50 Jahre hat diese Integration drei Phasen erlebt: den Vertrag von Rom, der die Europäische Gemeinschaft, die Vorgängerin der EU, errichtet hat; den Vertrag von Maastricht, der die Europäische Union gegründet hat; und drittens die Erweiterung der EU. Nach diesen drei zeit- und kraftaufwendigen Phasen braucht die EU eine Periode zur Erholung, Anpassung und Reflexion, um die nächste Phase vorzubereiten, ansonsten wird eine erschöpfte EU auseinanderfallen.

Der Rückgang der EU ist während ihrer Entwicklung unvermeidlich, weil die o. g. Probleme immer in ihrem Integrationsprozess existieren. Unter dem Druck von Erweiterung und Globalisierung haben diese Probleme die EU in ein vorübergehendes Dilemma gesetzt und bei der Union große Erschütterungen hervorgerufen. Dennoch sollten 50 Jahre Erfahrungen die EU befähigen, die gegenwärtigen Schwierigkeiten zu überwinden.

(Xing Hua, Direktor der Abteilung für westeuropäische Studien des Chinesischen Instituts für Internationale Studien)