Mit Spannung wurde erwartet, wie sich der neue Außenminister Guido Westerwelle bei seinem Antrittsbesuch in China positionieren werde: geht es in seinen Gesprächen in Beijing allein um die Interessen deutscher Unternehmer in China und den Wunsch der Chinesen nach Erleichterung chinesischer Investitionen in Deutschland, oder fühlt sich der Außenminister auch einer anderen Tradition seiner Partei verpflichtet, nach der man für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in den Partnerländern einzutreten habe? Guido Westerwelle, der zugleich Parteivorsitzender der FDP ist, die immer wieder für ihre oft allzu große Nähe zur Wirtschaft ins Kreuzfeuer der Kritik gerät, hatte sich in den langen Jahren als Oppositionspolitiker sehr skeptisch gegenüber Versuchen deutscher Spitzenpolitiker gezeigt, strittige Fragen im Verhältnis zu China auszuklammern. Der Rechtsstaatsdialog, der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und eine partnerschaftliche Politik in Fragen der Weltpolitik sind in seinen Augen sehr wohl miteinander vereinbar.

Seit seinem Besuch in China weiß man, dass er auch als Außenminister nicht von den Positionen abgerückt ist, die er als Frontmann einer Partei eingenommen hatte, die zwölf Jahre lang an keiner Bundesregierung beteiligt war. Für diese Gradlinigkeit wird er nun allgemein gelobt, er kann dies als Prestigegewinn verbuchen. Zudem hat er das von seinen Kritikern in Deutschland gezeichnete Bild eines in außenpolitischen Fragen unerfahrenen Politikers widerlegt. Westerwelle räumte ein, dass zahlreiche Länder für ihn ein unbeschriebenes Blatt sind, machte aber deutlich, dass er mit China seit vielen Jahren enge Kontakte pflegt und immer wieder auch mit chinesischen Spitzenpolitikern zu Gesprächen zusammen gekommen ist. Er lobte die Expertise der Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, auf die er als Minister nun in vollem Umfange zurückgreifen könne.

Der Besuch Westerwelles am 15. und 16. Januar 2010 in Beijing hat auf beeindruckende Weise gezeigt, dass man gerade dann einen konstruktiven Dialog führen kann, wenn man gegenüber seinem Gesprächspartner keinen Zweifel darüber aufkommen lässt, welche Positionen man als grundlegend betrachtet. Das galt für beide Partner beim Treffen der Außenminister. So hob Außenminister Yang Jiechi in seiner Stellungnahme vor der Presse hervor, dass China anders als der deutsche Außenminister den Dalai Lama nicht ausschließlich als religiösen Führer wahrnimmt, sondern vor allem als einen politischen Flüchtling, der auf eine Unabhängigkeit Tibets hinarbeite, weshalb die chinesische Seite entschieden dagegen sei, dass er von ausländischen Politikern empfangen werde. Im Mittelpunkt der Gespräche der beiden Außenminister standen jedoch weltpolitische Fragen wie die iranische Atomkrise, die Lage auf der koreanischen Halbinsel, im Jemen und in Afghanistan, sowie die Erörterung möglicher gemeinsamer Lösungsansätze für globale Herausforderungen.

Die Ergebnisse der Weltklimakonferenz würden in China positiver bewertet als in Europa, aber die chinesische Regierung, so der deutsche Außenminister, sei sich vollkommen darüber im Klaren, dass die Erklärung von Kopenhagen nur der erste Schritt hin zu einem substanziellen Abkommen über konkrete Klimaziele sein könne.

In sichtlich gelöster Atmosphäre fand nicht nur das Treffen Westerwelles mit seinem Amtskollegen Yang Jiechi, sondern auch der Empfang durch Ministerpräsident Wen Jiabao statt, zu dem Westerwelle eine Wirtschaftsdelegation aus Deutschland mitbrachte. Wen Jiabao widmete seinen Besuchern nicht nur die protokollarisch gebotenen zwanzig Minuten, sondern mehr als eine Stunde seiner Zeit. Der Ministerpräsident brachte von sich aus die Rede auf das Problem der Wahrung geistiger Eigentumsrechte, die in China noch immer nicht ausreichend unter Schutz stehen. Je mehr jedoch innovative Technologien in China selbst entwickelt werden, desto rascher wächst das Interesse der chinesischen Regierung an einem effektiven Schutz geistigen Eigentums für in- und ausländische Rechteinhaber.

Das Prinzip, klar zu benennen, in welchen Punkten Meinungsverschiedenheiten zwischen Verhandlungspartnern bestehen, diese Differenzen aber zunächst zurückzustellen, um sie zu einem späteren Zeitpunkt einer Lösung zuzuführen, war ein Kennzeichen der chinesischen Außenpolitik unter Deng Xiaoping im Zeichen von Reform und Öffnung. Es hat sich unter anderem in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten um den Status Taiwans bewährt. Eine deutliche Sprache, Ehrlichkeit und Gradlinigkeit erfreuen sich in China hoher Wertschätzung, sind sie doch die oft formulierten Ideale einer harmonischen Gesellschaft.

Aus Anlass des vierzigjährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und der Bundesrepublik verabredeten die Außenminister der beiden Länder für das Jahr 2012 ein großes chinesisches Kulturprogramm in Deutschland. Im April 2010 wird in Berlin der Menschen- und Rechtsstaatsdialog zum Thema „Die Rolle des Rechtsanwalts in der Gesellschaft" wieder aufgenommen. Bereits in wenigen Wochen wird Yang als erster chinesischer Außenminister überhaupt als Gast auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet, die zum 46. Mal stattfinden wird. Am Rande der Konferenz wollen sich Westerwelle und Yang, die verabredet haben, mindestens zweimal jährlich zu Konsultationen zusammenzukommen, erneut zu Gesprächen treffen.

Mei Zhaorong, der noch heute einflussreiche ehemalige Botschafter der Volksrepublik China in Berlin, ist für seine offene Art bekannt und hält sich nicht mit Kritik an deutschen Medien zurück, wenn diese seiner Meinung nach ein verzerrtes Bild des chinesischen Alltags und der Politik der Regierung zeichnen. In seinem neulich veröffentlichten Jahresrückblick sieht er voller Zuversicht auf das große Entwicklungspotential der chinesisch-deutschen Beziehungen.

Politische Beobachter sind sich einig: Der Besuch Guido Westerwelles in Beijing war ein ausgezeichneter Auftakt zu der von Ex-Botschafter Mei Zhaorong für das Jahr 2010 vorausgesagten „nachhaltigen, stabilen und harmonischen Entwicklung der chinesisch-deutschen Beziehungen im Interesse der gemeinsamen Prosperität sowie des Friedens und der Stabilität in der Welt."