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Die staatliche Erziehungsbehörde hat darüber nachgedacht, die Kosten für die Bildung weiter zu erhöhen, was große Unzufriedenheit bei vielen NVK-Abgeordneten und PKKCV-Mitgliedern, inklusive Xu, hervorgerufen hat.

„Es wird keine Steigerung des Hochschulgeldes geben“, versicherte Zhou Ji, der Minister für Bildungswesen. Der Minister hat hinzugefügt, dass im Gegenteil noch mehr Geld ins Bildungswesen gesteckt wird, damit das Bildungsniveau verbessert werden kann. Dies war nur eine der politischen Maßnahmen, die auf der Grundlage der Vorschläge von Abgeordneten der beiden nationalen Jahrestagungen durchgeführt werden.

Kritik an der Regierung

Neben den Vorschlägen gab es auch eine Reihe scharfer Kritiken gegenüber der Regierung auf den Tagungen. Am 4. März, dem zweiten Tag der 5. Tagung des X. Landeskomitees der PKKCV, wurden eine Menge Bilder über die Medien und das Internet verbreitet, die die luxuriöse Bauweise der Bürogebäude einiger Lokalregierungen gezeigt haben.

Lu Lizhu, ein Mitglied des Landeskomitees der PKKCV, äußert ihre Meinung bei einer Gruppendiskussion.

Die Fotos wurden von Lu Dadao, einem Mitglied der Chinesischen Akademie der Wissenschaften, aufgenommen. Diese Aufnahmen haben das schockierende Ausmaß der verschwenderisch ausgestatteten Verwaltungsgebäude, eines gleicht dem Weißen Haus in den USA, und ein anderes lehnt sich an das Beijinger Tian’anmen-Tor an, die in den sonst sehr armen Gebieten liegen, gezeigt.

Diese Bilder haben durch Ye Danian, ebenfalls ein Mitglied der Chinesischen Akademie der Wissenschaften und ein Mitglied des Ständigen Ausschusses des Landeskomitees der PKKCV, ihren Weg auf die Tische der Tagung der PKKCV gefunden. „Es ist ein warnendes Signal, dass in den letzten Jahren die Lokalregierungen unangemessene Verwaltungsgebäude auf weiten Strecken gebaut haben, die einmal gutes Farmland gewesen sind“, sagte Ye.

Kurz danach konnte man in allen Forumsdiskussionen der Tagung der PKKCV Kritik an den extravaganten Ausgaben und der Verschwendung der Lokalregierungen vernehmen.

„Dieses Verhalten läuft unserem Ziel zuwider, eine Gesellschaft aufzubauen, die stolz darauf ist, sparsam und schlicht zu sein, und hinter vielen dieser Gebäude liegt Korruption“, sagte der NVK-Abgeordnete Shi Heping.

Die Teilnehmer an den beiden Tagungen hatten noch weitere Dinge zu beklagen. Am 5. März erstattete der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao dem Nationalen Volkskongress den Tätigkeitsbericht der Regierung, dem eine Gruppendiskussion folgte. Auf dieser Sitzung sagte der NVK-Abgeordnete Ma Jinquan: „Mit dem Aufbau einer Marktwirtschaft, so denke ich, sollte auch die Regierung eine Veränderung ihrer Rolle in Betracht ziehen. Zum Beispiel sollte sie als Schiedsrichter die Marktregeln festlegen und einen fairen Handel sichern, anstatt als Athlet, der an dem Marktwettbewerb teilnimmt, zu fungieren.“

Zhang Chengfen, ein PKKCV-Mitglied, fügte hinzu: „Einige Führungsmitglieder haben schwere Fehler begangen und jeder weiß darüber bescheid, aber sie können weiter in ihren Positionen bleiben, ohne eine Strafe zu bekommen. Der Grund liegt in dem Mangel an Demokratie an der Basis, so dass die Volksmassen nicht ihre Rechte ausüben, führende Funktionäre zu kontrollieren.“