Vom illegalen ambulanten Händler zum gemeldeten Selbständigen

Das Büro für legislative Angelegenheiten beim Staatsrat führt derzeit eine Umfrage unter allen Kreisen der Gesellschaft zum Thema „Vorschriften für selbständig Gewerbetreibende" durch. Erstmals soll es den bislang illegalen ambulanten Händlern erlaubt werden, sich als selbständige Gewerbetreibende anzumelden. Allerdings sollen diese Wanderhändler ausschließlich an den von lokalen Behörden ausgewiesenen Plätzen ihren Geschäften nachgehen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass in Zukunft ein festes Ladengeschäft nicht mehr die Voraussetzung für eine legale wirtschaftliche Existenz als Selbständiger sein wird.

Amt für Industrie und Handel

Ein Vertreter des Amtes für Industrie und Handel der Provinz Liaoning erklärt, das die neuen Bestimmungen alle Fragen, die ambulante Händler betreffen, in die Kompetenz seines Amtes legen. Aber wie man damit konkret verfahren wird, ist heute noch nicht abzusehen. Die Förderung des ambulanten Gewerbes sollte dabei im Vordergrund stehen, aber man müsse darin erst praktische Erfahrungen sammeln.

Der Präsident der Staatlichen Hauptverwaltung für Industrie und Handel, Zhou Bohua, hatte zuvor deutlich gemacht, dass man das ambulante Gewerbe nicht mehr generell verbieten, sondern an geeigneten Orten mit festgelegten Geschäftszeiten und definierten Handelswaren zulassen werde.

Zhou Bohua sagte, dass die ambulanten Händler in den Städten eigentlich dem Amt für öffentliche Ordnung unterstehen. In Zukunft werden die Ämter für Industrie und Handel und die Ordnungsämter gemeinsam in diesem Bereich tätig sein und konkrete Maßnahmen durchführen.

Flickschuster: Was sind die praktischen Vorteile für uns?

Der achtundvierzigjährige He Haizhong arbeitet auf der Sanjing-Straße im Distrikt Heping schon seit dreizehn Jahren als ambulanter Schuhreparatur. Er freut sich nicht darüber, ein legaler Gewerbetreibender zu werden. „Welche Vorteile soll diese Politik bringen?", He Haizhong ist ganz zufrieden mit seinem Monatseinkommen von 4000 Yuan, denn große Kosten fallen bei seinem Gewerbe nicht an. Als selbständiger Gewerbetreibender kann er zwar seinen rechtlichen Status verbessern, aber einen konkreten Vorteil vermag er darin noch nicht zu erkennen.

Schon früher hatte man ihm vorgeschlagen, einen kleinen Laden als festen Standort für seine Reparaturwerkstatt anzumieten, damit er seinen Kundenkreis erweitern und mehr Geld verdienen kann. Dieser Idee konnte er aber nichts abgewinnen: „Viele Flickschuster haben in der Nachbarschaft entsprechende Läden aufgemacht. Das hat sich aber alles nicht gelohnt. Nach wenigen Monaten mussten sie schon wieder aufgeben, weil die Kosten einfach zu hoch waren." Zwar sind seine gegenwärtigen Arbeitsbedingungen nicht ideal, aber He Haizhong hat auch nicht allzu viel daran auszusetzen: "Wenn Leute der Stadtverwaltung zur Inspektion kommen, dann springen wir rasch aus dem Weg und machen uns dünne. Bei schlechtem Wetter stellen wir den Betrieb ein. Im Sommer machen wir spät Schluss, im Winter früh. Wir kommen ganz gut damit zurecht, trotz aller Zwischenfälle." Er habe nichts zu verlieren. Legal oder illegal ist für ihn keine entscheidende Frage. Am wichtigsten wäre ein praktischer Vorteil.

Nach der Änderung: Komplikationen, aber auch Chancen

Es gibt zur Zeit viele Probleme im Umgang mit ambulanten Händlern. Was den Staat vor allem stört: die Wanderhändler entrichten meist keine Steuern oder Abgaben. Wenn ambulante Händler wirklich zu legalen Selbständigen werden, wird es sie vor allem Geld kosten. Sie sind gehalten, sich bei den Ämtern für Industrie und Handel anzumelden und andere Formalitäten zu erledigen. Dabei werden Gebühren fällig. Außerdem muss man je nach Gewerbe und Geschäftsumfang Steuern entrichten. Das alles ist den Wanderhändlern bisher erspart geblieben.

Li Ying, ein Berater der Shenyang Aoqi GmbH erklärt, dass die Wanderhändler durch ihren ungesicherten Status gegenwärtig nur scheinbar über viele Vorteile verfügen. Langfristig gesehen schädigen sie damit aber ihre Verdienstmöglichkeiten. Nur wenn ein Geschäftsmann im Rahmen eines vernünftigen Geschäftsmodells seinen Betrieb ordentlich führt, gibt es für ihn Entfaltungsmöglichkeiten.

Wu Jinggang, der Generalsekretär des Verbandes für Selbständige in der Provinz Liaoning ist der gleichen Meinung. Der Verband bietet vielfältige Dienstleistungen für Selbständige an, wie z. B. Hilfe bei der Anwerbung von Kapital. Die Selbständigen auf dem Wuai-Markt in der Stadt Shenyang haben mit Hilfe des Verbandes sogar Kredite in Höhe von 270 Millionen Yuan bekommen. Wenn die Wanderhändler sich in legale Selbständige verwandeln, können sie ebenfalls auf derartige Dienstleistungen zurückgreifen. 95 Prozent der 1,3 Millionen Selbständigen in der Provinz Liaoning sind Mitglieder des Verbandes.

Andere Experten heben hervor, dass eine Reduzierung der Steuern und Gebühren die Politik der Legalisierung noch attraktiver machen würde. Ein Steuernachlass würde den Start in die Selbstständigkeit für viele wesentlich erleichtern und einen langfristigen Geschäftserfolg sicherstellen.

Fang Min, eine Wanderhändlerin, die vor einem Krankenhaus Popcorn verkauft, sagt: „Wenn ich mich als Selbständige anmelde, sollte ich mich mit Buchhaltung und all diesen offiziellen Dingen beschäftigen." Da sie bislang nur sehr einen sehr einfachen Geschäftsgang betrieben hat, wäre das eine große Umstellung für sie.

Die zuständigen Behörden räumen ein, dass sie durch die Frage, welche Orte und Geschäftszeiten sie legalen Wanderhändlern zuweisen können, vor eine große Herausforderung gestellt sind.

Pilotprojekt in den Städten des Perlfluss-Deltas

Einige Städte im Perlfluss-Delta haben bereits Pilotprojekte in Angriff genommen. In bestimmten Bezirken sind eine Reihe von Märkten unter Aufsicht der Verwaltung eröffnet worden.

Die Stadtverwaltung in Guangzhou hat erklärt, dass sie für Menschen, die nur schwer einen Arbeitsplatz finden können, einen freien Platz in einer verkehrsarmen Gegend zugänglich machen will. Die Bedingungen für das Aufschlagen eines Standes werden sehr locker gehandhabt werden. Auch einige Straßen sollen für ambulante Händler geöffnet werden.

Die Stadt Huizhou plant drei Maßnahmen zur Regelung des ambulanten Handels: Einige Örtlichkeiten werden für ambulanten Handel tagsüber ausnahmslos gesperrt sein. Für einige Straßen gilt ein Verkaufsverbot von sieben Uhr morgens bis sieben Uhr abends, andere Zonen stehen hingegen auch tagsüber für ambulante Händler zur Verfügung.

Wer sich als ambulanter Händler in einen selbständigen Gewerbetreibenden verwandelt, kann mit seiner Lizenz ein Bankkonto eröffnen und einen Kredit beantragen. Er kann als Einzelperson oder als Familienbetrieb seinem Gewerbe nachgehen, Gehilfen oder Lehrlinge einstellen. Der Standplatz für seinen Kleinbetrieb wird legal erworben und kann ihm von niemandem mehr streitig gemacht werden.