Waffenverkauf an Taiwan: China übt Druck auf USA aus

China übt Druck auf die USA aus, damit das Land auf umfangreiche Waffenlieferungen an Taiwan verzichtet. Ernste Konsequenzen wurden für den Fall eines Zustandekommens des Deals angekündigt.

Das amerikanische Verteidigungsministerium hat den diesbezüglichen Vertrag mit Taiwan am vergangenen Mittwoch angekündigt. Dem US-Rüstungsproduzenten Lockheed wird darin gestattet, eine unbekannte Zahl von „Patriot" Luftabwehr-Raketen auf die Insel zu liefern.

Reuters zitiert Rüstungsexperten, dass dieses hochwertige Luftabwehrsystem Taiwan in die Lage versetzen würde, Kurz- und Mittelstreckenraketen abzuwehren, die vom chinesischen Festland aus auf die Insel abgefeuert werden könnten.

"Dies ist das letzte Element einer Verteidigungsarchitektur, auf das Taiwan lange gewartet hat," sagt Wendell Minnick, der Leiter der Asienabteilung des britischen Fachmagazins Jane´s Defense Weekly.

Das Waffengeschäft rundet umfangreiche Lieferungen im Wert von 6,5 Milliarden US-Dollar ab, die noch Ende 2008 unter Präsident George W. Bush genehmigt worden waren. Es muss noch vom Kongress verabschiedet werden.

Das chinesische Außenministerium warnte die USA vor "ernsten Konsequenten von Waffenlieferungen an Taiwan" und legte in Washington Protest ein, sagte die Sprecherin des Außenministeriums Jiang Yu.

Das chinesische Verteidigungsministerium teilt mit, dass es mit den USA in einem Informationsaustausch über die anstehende Lieferung steht.

Jin Canrong, stellvertretender Dekan der Fakultät für Internationale Studien an der Volksuniversität, meint, dass Beijing mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegenüber Washington zu Vergeltungsmaßnahmen greifen werde, wenn die Lieferung tatsächlich über die Bühne gehen sollte.

"Wahrscheinlich wird China die Militärkontakte mit den USA einfrieren. Das würde die USA sehr unangenehm berühren, weil sie sehr darauf bedacht sind, Kenntnisse über die Volksbefreiungsarmee zu erlangen."

Konteradmiral Yang Yi, Experte am Institut für Strategische Studien an der Universität für Landesverteidigung, sagt, dass es an der Zeit sei, Sanktionen über diejenigen US-Firmen zu verhängen, die an dem Waffengeschäft mit Taiwan beteiligt sind; „In Fragen von prinzipieller Bedeutung sollten wir niemals Zugeständnisse machen."

Einige amerikanischen Unternehmen, die Waffen nach Taiwan verkaufen, wollen auch Flugzeuge und andere Güter zum chinesischen Festland verkaufen, fügt Yang hinzu ohne Namen zu nennen.

"Warum ergreifen wir keine Gegenmaßnahmen, anstatt bloß bei der US-Regierung zu protestieren. Warum verhängen wir keine Sanktionen über diese Unruhestifter?" Früher oder später werde Washington einsehen, das diese Waffengeschäfte sowohl "den USA als auch anderen schaden" und Amerika unter einer Anspannung des Verhältnisses zu China leiden wird, so der Konteradmiral.

Er wies die Darstellung zurück, wonach der Waffenverkauf nicht gestoppt werden wird, weil die USA durch den Taiwan Relations Act gesetzlich zu diesen Lieferungen verpflichtet seien. "Es gibt nichts auf der Welt, das nicht geändert werden könnte. Wir sollten unsere Bemühungen fortsetzen, die politischen Entscheidungen der USA umzugestalten."

Niu Jun, Amerikanistikprofessor an der Peking Universität, bezweifelt die Durchführbarkeit von Sanktionen, weil die USA im Gegenzug chinesische Unternehmen benachteiligen werden.

Chinesische Internetuser haben hingegen "spontan" nach einem Boykott von US-Firmen gerufen, die hinter der Waffenlieferung stecken.

Nach der Störung des olympischen Fackellaufs in Paris 2008 wurde im Internet ein massiver Boykott gegen die französische Einzelhandelskette Carrefour und den Luxusartikelhersteller Louis Vuitton losgetreten. Seither sind Internetuser ein Faktor mit beträchtlichem Einfluss auf die internationalen Beziehungen.

In einem offenen Brief, den der Internetuser Dai Jianfen letzten Monat veröffentlicht hat, ruft er zu einem Boykott des US-Unternehmens United Technologies auf, dem Hersteller des Hubschraubers UH-60 Black Hawk, der an Taiwan geliefert worden ist. Es heißt, dass United Technologies einer der größten Auslandsinvestoren auf dem chinesischen Festland sei.

Laut einer Umfrage auf einem großen chinesischen Webportal haben sich 96 Prozent der Teilnehmer für einen derartigen Boykott ausgesprochen.

Die geschäftlichen Beziehungen zwischen Lockheed und dem chinesischen Festland sind unklar.

Wu Nengyuan, Direktor des Instituts für Taiwan-Studien an der Akademie für Sozialwissenschaften der Provinz Fujian, sagt, dass das Waffengeschäft einen Schatten auf die sich verbessernden Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße wirft: "Um das Problem nachhaltig zu lösen, sollten das Festland und Taiwan ein Friedensabkommen schließen."