Staatsunternehmen geben Gewinne ab

Unvernünftige Investition und Expansion

Luo Jiangang, Forscher aus dem Finanzministerium, sieht neben der ungerechten Gewinnverteilung noch ein anderes Problem: „Wenn die Staatsunternehmen zuviel Gewinn einbehalten, verstärkt das ihre Neigung zu unbedachten Investitionen, was zu einer überstürzten Expansion der Firma führen kann.“

Anders als normale Unternehmen müssen sich Staatsbetriebe kaum Gedanken über ihre Finanzierung machen. Aber gerade hier lauert die größte Gefahr, meint der Investmentexperte Yin Zhongyu, „Nach internationalen Regeln dauert ein großes Fusionsprojekt normalerweise ein bis drei Jahre, allein für die Machbarstudie werden in der Regel mindestens sechs Monate angesetzt. Viele Staatsunternehmen hingegen kaufen wild drauflos und fusionieren innerhalb kürzester Zeit. Die damit verbundenen Risiken sind sehr besorgniserregend.“

Ein typisches Beispiel für diese Praxis liefert die Geschichte der National Chemical Corp. (ChemChin). Innerhalb von nur zwei Jahren ist sie durch den Erwerb von über zwanzig einheimischen Firmen zu einem riesigen Konzern angewachsen. Aber Größe allein garantiert noch keine Rentabilität. Yin Zhongyu bezeichnet die Fusion von ChemChina mit der Qingdao Huanghai Rubber Group wegen potenzieller Zahlungsunfähigkeit des übernommenen Betriebs als großes Risiko.

Das Pharmaunternehmen 999 Group hat bereits Konkurs angemeldet. Die Chinese Economic Weekly berichtete darüber, dass staatseigene Unternehmen, die eine Monopolstellung genießen, aus dem einbehaltenen Gewinn in Immobilien, Hotels, Ferienwohnungen und Golfplätze investiert haben. Aufgrund mangelnder Betriebsprüfung leiden diese Firmen nun unter dem ineffektiven Einsatz ihres Kapitals.

Liu Jipeng ist der Ansicht, dass die unüberlegten Investitionen vieler Staatsunternehmen den Bemühungen der Regierung zuwiderlaufen, die Wirtschaft vor Überhitzung zu bewahren. Wenn die Regierung nun einen Haushaltsplan für Staatsbetriebe einführt, so würde dies zu einer besseren Verteilung der Mittel führen und die Konkurrenzfähigkeit der staatlichen Unternehmen erhöhen.

Gewinne zugunsten der Bevölkerung

Wenn nach dem neuen Haushaltsplan die durchschnittliche Ausschüttungsquote bei 10 Prozent läge, sagt Cheng Wei, Leiter der Abteilung für Makrowirtschaft bei der Staatlichen Kommission für Aufsicht und Verwaltung des Staatsvermögens, könne man mit zusätzlichen Staatseinnahmen von 70 Milliarden Yuan rechnen.

Nach Meinung einiger Experten sollte diese Summe ins Bildungs- und Gesundheitswesen investiert werden. Andere sind der Meinung, dass damit ein Fonds gegründet werden sollte, aus dem Subventionen für den Energie- und Verkehrssektor gezahlt würden, was zu einer Senkung der Verbraucherpreise beitragen könnte.

Der Chef Staatlichen Kommission für Aufsicht und Verwaltung des Staatsvermögens, Li Rongrong, vertritt die Meinung, dass die Ausschüttung in erster Linie der Restrukturierung staatlicher Unternehmen dienen solle. In einem zweiten Schritt sollten diese Gelder in den Entwicklungs- und Forschungsbereich der Staatsbetriebe fließen.

Professor Li Shuguang von der Universität für Politik und Rechtswesen meint, die Dividenden von Staatsunternehmen sollten die Kosten der Reform abdecken und in die Betriebe reinvestiert werden, aber auch dem Aufbau eines allgemeinen Sozialversicherungssystems dienen.

Louis Kuijs, William Mako und Zhang Chunlin, bei der Weltbank für China zuständig, befürworten die Einrichtung des Haushaltsplans für Staatsvermögen nachdrücklich. Wenn 50 Prozent des Gewinns staatlicher Betriebe in das Staatsbudget fließen würden, ließen sich die Haushaltsmittel für Bildung und Gesundheit um 85 Prozent erhöhen.

Dem schließt sich auch Professor Song Guoqing von der Peking-Universität an. Er halte es für wichtig, dass die Bürger durch Steuersenkungen oder ähnliche Maßnahmen unmittelbar von den Dividenden profitieren könnten.

Professor Li Shuguang sieht dem Haushaltsplan mit vorsichtigem Optimismus entgegen: „Wie soll man das Vermögen einsetzen, wie lässt sich ein vernünftiges Preissystem schaffen, welche Ausführungsbestimmungen werden zur Anwendung kommen? All das will reiflich erwogen sein, damit sichergestellt ist, dass das Geld des Volkes auch zum Wohle des Volkes eingesetzt wird.“