EU-Kommissarin: China und die EU werden dieses Jahres zwei Gipfeltreffen abhalten

China und die EU werden „sehr wahrscheinlich“ in der ersten und zweiten Jahreshälfte jeweils ein Gipfeltreffen abhalten: „Wir erwarten eine entsprechende Entscheidung,“ sagte EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner am 29. März in Beijing. Während ihres Besuchs hat sie jeweils mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Li Keqiang und Außenminister Yang Jiechi Gespräche geführt. Das Hauptziel ihrer Reise ist der Meinungsaustausch und die Vorbereitung für den G20-Gipfel in London und das bevorstehende Gipfeltreffen Chinas mit der EU.

Ferrero-Waldner sagte, als Mitglied der G20-Staaten setzt die EU große Hoffnungen auf den Finanzgipfel. Denn Mitglieder der G20-Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien sind alle zugleich Mitglieder der EU. Die Kommissarin meinte, beim gerade zu Ende gegangenen EU-Gipfel haben die Mitgliederstaaten der EU bereits ihre Marschroute für den G20-Gipfel abgesprochen und eine relativ einheitliche Stellungnahme abgegeben. Im vorbereiteten Plan der EU finden sich fünf Schwerpunkte:

Erstens soll sich jeder Staat bei der Einführung von Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft mit seinen Partner koordinieren und sich schon heute auf Regulierungsmaßnahmen einstellen, die bei einer Besserung der Wirtschaftslage in Kraft treten werden. Die dringendste Aufgabe der Gegenwart ist das störungsfreie Funktionieren des Kreditmarktes, so dass der Realwirtschaft mehr Kredite ausgehändigt werden können.

Zweitens schenkt die EU einer Verstärkung der Kontrolle des Finanzmarktes große Aufmerksamkeit. Sie erklärte, die Präsidentschaft des EU-Gipfels habe sich bereits auf eine entsprechende Stellungnahme geeinigt. Sämtliche Finanzmärkte und ihre Produkte und Akteure sollten ausnahmslos angemessen überwacht und kontrolliert werden. Alle Rating-Agenturen sollten strenger beaufsichtigt werden, der Markt für Derivate müsste transparenter werden.

Drittens soll man die internationalen Finanzorganisationen reformieren und mehr investieren. Man soll in den Weltwährungsfonds (IWF) Kapital investieren, um den Mitgliedsstaaten in schwerer Wirtschaftslage besser helfen zu können. Gleichzeitig sollte der IWF reformiert werden, was die Neuverteilung der Mitspracherechte der Mitglieder einschließt.

Viertens soll der Protektionismus bekämpft werden. Alle Staaten der Welt sollten zur Marktöffnung beitragen, um so dem Protektionismus eine Absage zu erteilen.

Fünftens soll man den Entwicklungsländern bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise helfen, mehr Entwicklungshilfe in Aussicht stellen und den am wenigsten entwickelten Ländern den Markt vollständig öffnen, d.h. Zoll und die Quoten restlos aufheben.

In Bezug auf Chinas Rolle auf der Bühne der Weltwirtschaft und -finanz ist sie der Meinung, China habe bereits das Verhalten einer verantwortungsbewussten Großmacht gezeigt. China habe einen eigenen Plan zur Ankurbelung der Wirtschaft aufgestellt und damit begonnen, ihn in die Praxis umzusetzen. Auf die Frage, ob China im Weltwährungsfonds ein größeres Gewicht erhalten sollte, gebe es keine „schnelle Antwort“. Aber wichtig sei, dass alle große Staaten sich um die gemeinsamen Ziele bemühten.

Die Vorbereitung auf das bevorstehende Gipfeltreffen Chinas mit der EU im Mai sei eine wichtige Aufgabe ihrer Reise. Ende letzten Jahres wurde das Gipfeltreffen, das eigentlich in Frankreich stattfinden sollte, wegen diplomatischer Verwicklungen zwischen China und Frankreich abgesagt. Ferrero-Waldner meinte, dass selbst zwischen Mitgliederstaaten der EU Auseinandersetzungen üblich seien. Wichtig sei hingegen, dass China und die EU eine allseitige strategische Partnerschaft gebildet hätten, und sich diese strategische Partnerschaft schrittweise vertiefe. Sie teilte mit, China und die EU werden „sehr wahrscheinlich“ in der ersten und zweiten Jahreshälfte jeweils ein Gipfeltreffen abhalten. Zwei Gipfeltreffen innerhalb eines Jahres seien ein Novum.

Ferrero-Waldner drückte auch Optimismus hinsichtlich der Verhandlungen über die „Kooperationsvereinbarung zwischen China und der EU“ aus. Sie erklärte, dass bei einem reibungslosen Fortgang der Verhandlungen wahrscheinlich noch vor Ende des Jahres mit einem erfolgreichen Abschluss dieser ersten Vereinbarung ihrer Art in der Geschichte der Beziehungen zwischen der EU und China zu rechnen sei.