China veröffentlicht Dokument zur Menschenrechtsfrage

China hat seinen ersten Aktionsplan zu Fragen der Menschenrechte veröffentlicht. Darin wird die Behandlung eines breiten Problemfeldes in Aussicht gestellt, das von Folter und Todesstrafe bis zum Umweltschutz reicht.

Internationale Menschenrechtsgruppen haben den “Nationalen Aktionsplan zu Fragen der Menschenrechte in China 2009-2010” begrüßt, zugleich aber darauf hingewiesen, dass die Formulierungen des Dokuments zu vage gehalten sind und Kernfragen ausweichen, darunter die Einschränkung der Meinungs- und Religionsfreiheit.

„China hat noch einen weiten Weg in seinen Bemühungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage vor sich", wird im Aktionsplan selbst eingeräumt.

Der Text des Zweijahresplan hat einen Umfang von 22 000 Worten und skizziert das Ziel der Regierung, den Bürgern einen breiteren Zugang zu sozialer Absicherung, Gesundheitsfürsorge und Bildung zu verschaffen. Die Todesstrafe wird „streng kontrolliert und umsichtig angewandt", den Angeklagten wird ein fairer Prozess garantiert. Durch Folter erzwungene Geständnisse und die Misshandlung von Gefangenen soll verboten werden. Diese Rechte sollen innerhalb der nächsten zwei Jahre „gefördert und geschützt" werden.

Im Plan hieß es weiter „Im Lichte der allgemeinen Lage Chinas sollten wir die Rechte des Volkes auf Lebensunterhalt und Entwicklung an die erste Stelle des Schutzes der Menschenrechte setzen".

Die Regierung beabsichtigt 18 Millionen neue Arbeitsplätze bis zum Jahr 2010 zu schaffen und 18 Millionen Menschen aus ländlichen Gebieten in den städtischen Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Arbeitslosenrate in den Städten soll auf unter fünf Prozent stabilisiert werden. Ausgehend von dem im Jahre 2008 erzielten jährlichen Durchschnittseinkommen von 4761 Yuan ( 523 EUR) sollen die bäuerlichen Einkommen jedes Jahr um sechs Prozent wachsen.

Der Aktionsplan garantiert auch die Menschenrechte der seit vergangenem Mai von den Folgen des Erdbeben in Wenchuan betroffenen Bevölkerung in der Provinz Sichuan. In diesem Zusammenhang regt das Dokument die Unterstützung von Regierungsbehörden, inländischen Bildungseinrichtungen und Nichtregierungsorganisationen an.