Nach dem Streik der Taxifahrer ...

Festlegung der Taximieten durch Volkskongress

Im Unterschied zu vielen anderen Berufsgruppen haben die Taxifahrer die Möglichkeit durch Streikmaßnahmen wirkungsvoll auf sich aufmerksam zu machen. Denn die Öffentlichkeit ist unmittelbar von den Folgen eines Taxistreiks betroffen.

Zhang Min, Professor an der Politikabteilung der Volksuniversität, weist darauf hin, dass die bisherige Regierungspolitik eine abnorme Situation für die Taxifahrer geschaffen habe. Die Taxifahrer müssen sich einem Unternehmen unterordnen und sind dann - ganz legal - ständig auf den Beinen, um mühsam ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Erst wenn ihnen das unerträglich ist, werden sie einen extremen Weg wie den des Streiks wählen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

„Für die Lokalregierungen ist dies eine schwierige Herausforderung", meint Lin Zhiyuan. Im Falle von Streiks soll die Regierung die Probleme aktiv angehen und rechtzeitig psychologische Hilfe anbieten. „Es geht nicht, die Streiks einfach niederzuschlagen oder nur die Symptome zu bekämpfen ohne die tieferen Ursachen der Probleme zu beheben. Die Regierung sollte sich dadurch ein positives Image verschaffen, dass sie ihre Versprechen erfüllt und für das Volk Probleme löst, damit die Bürger Vertrauen in die Zukunft haben kann."

Gu Haibing hält die Streiks sowohl für eine Herausforderung als auch für eine günstige Gelegenheit, das Problem in den Griff zu bekommen. „Jetzt könnte die hartnäckige und längst chronische Krankheit des Taxigewerbes geheilt werden. Die administrative Regelung der Taximieten sollte abgeschafft werden. Auf dem Gesetzgebungsweg kann die Höhe der Mieten durch den Volkskongress festgelegt werden. Dass wenige Cliquen gedeckt von der Verwaltung Riesenprofite herausschlagen, kann nicht länger hingenommen werden", so Gu.

Yu Hui schlägt vor, dass die Regierung auf die Beschränkung der Zahl von Taxilizenzen verzichtet. Das Franchise-Modell und eine Monopolstellung auf dem Markt sollte sich in ein Modell der Anmeldung zum Taxigewerbe wandeln. Die Schwelle zur Firmengründung werde so zwar tiefer gelegt, aber durch die Marktentwicklung werden sich leistungsstarke Unternehmen herausbilden, während Verlustbetriebe verdrängt werden. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Regierung den Markt im Auge behält und auf die Durchsetzung gesetzlicher Bestimmungen besteht.