Guangzhous gläserner Haushalt

Wu Junliang und sein Assitant

Warum ist Guangzhou der Vorreiter?

In der Tat hatte das Guangzhouer Finanzamt schon länger den Plan gefasst, den Haushalt im Internet zu veröffentlichen. Herr Zhuang erläutert, dass dieser Plan gerade in die zweite Phase getreten war, als der Antrag von Li Detao eintraf. So waren günstige Voraussetzungen für eine Veröffentlichung geschaffen.

In der ersten Phase wurden bereits jeden Monat die Dokumente über die Einnahmen und Ausgaben der Stadt ins Netz gestellt. Der Haushalt, den früher ausschließlich die Abgeordneten des Volkskongresses einsehen konnten, war nun für jedermann im Internet zugänglich.

Neben dem Finanzamt öffnen sich weitere Guangzhouer Behörden und Ämter. Anfang des Jahres wurde eine Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit geschaffen, die direkt dem Stadtkomitee untersteht und verantwortlich ist für eine Erhöhung der Transparenz der Regierungsgeschäfte.

Warten auf das „nächste Guangzhou"

Als sie letztes Jahr ihre Anträge einreichten, stellten die Mitglieder der Bürgerinitiative fest, dass die Idee der Veröffentlichung von Verwaltungshaushalten auf zwei Säulen ruht: die Verbreitung des Bewusstseins vom Nutzen der Transparenz und die Verbesserung des Systems der Datenerhebung.

Die Idee einer erhöhten Transparenz des Regierungshandelns spricht vielen Beamten aus dem Herzen. Erhalten sie jedoch offizielle Anfragen, ohne dass sich innerhalb der Verwaltung schon die Einsicht vom Nutzen einer offenen Informationspolitik durchgesetzt hätte, werden die Initianten eiskalt mit der Antwort abgespeist: „Es geht nicht! Antrag abgelehnt!"

Die Mitglieder der Bürgerinitiative legen Wert auf die Feststellung, dass diese negativen Bescheide nicht aufgrund unvereinbarer Auffassungen zustande kämen, sondern systembegründet sind. Eine wichtige Voraussetzung für die Veröffentlichung der Haushaltsdaten liegt in der vollständigen Erfassung des Haushalts. Er muss einer öffentlichen Überprüfung standhalten können.

Daraus lässt sich die Schlussfolgerung ziehen, dass die Haushaltsdaten der Guangzhouer Regierung vollständig erfasst sind, wodurch das Finanzamt zum Vorreiter für die Offenlegung des Haushalts werden konnte. Für Behörden und Ministerien, deren Haushaltssystem noch nicht vollkommen ist, scheint es nun wesentlich zu sein, dass vor einer Veröffentlichung der Daten zunächst das System zu ihrer Erfassung und Verarbeitung verbessert wird.

Die freiwilligen Haushaltsbeobachter setzen darauf, dass mit der Vervollkommnung des Haushaltssystems das Guangzhouer Beispiel Schule machen wird und die Veröffentlichung des Haushalts einer Behörde eines Tages gängige Verwaltungspraxis sein wird.