10-11-2009 Beijing Rundschau
Transparenz der Regierungsausgaben - Zu den Hintergründen des Guangzhouer Modells

Mit der Veröffentlichung des Haushaltsplans der Stadt Guangzhou in Höhe von 30 Milliarden Yuan im Internet ist der Leiter der Finanzbehörde, Zhang Jieming, eine Figur der Zeitgeschichte geworden. Der Haushaltsplan, der zuvor als Geheimnis gehandelt wurde, ist nun allgemein bekannt. Zhang Jieming meint, dass die Bürger bei dieser Verbesserung eine große Rolle gespielt haben: „Im letzten Jahr haben wir bei der übergeordneten Behörde um Instruktionen nachgesucht. Leider haben wir keine klare Antwort bekommen. In diesem Jahr haben wir erneut den Antrag von  Bürgern erhalten, den Plan zu veröffentlichen, deshalb haben wir nach kurzer Beratung beschlossen, die Etatvorlage im Internet zu veröffentlichen. Uns wurde von Oben nicht signalisiert, dass wir den Haushaltsentwurf nicht veröffentlichen dürften. Also gehe ich davon aus, dass wir ihn veröffentlichen dürfen.“

Diese Aktion wurde in der Öffentlichkeit einhellig gelobt. Die Bürger halten die Veröffentlichung für einen Beitrag zur Befreiung des Denkens, aber man kann diesen Schritt hin zu mehr Offenheit nicht mit Transparenz gleichsetzen. Nach Lektüre des Haushaltsentwurfs haben viele Bürger das Dokument als „schwer verständlich“ bezeichnet. Zhang Jieming hält die Arbeit zur Erstellung des Budgets für eine Fachwissenschaft. Jetzt werden der Veröffentlichung einige Begriffserklärungen beigegeben, so dass man den Haushaltsplan leichter verstehen kann.

Zur besorgten Frage der Öffentlichkeit, warum in dem Entwurf nicht die Ausgaben für Auslandreisen, Empfänge und Dienstwägen der Beamten aufgenommen wurden, erklärt Zhang, dass derartige Ausgaben in den Kosten einiger konkreter Programme eingeschlossen seien, es bedürfe also keiner Einzelauflistung dieser Posten. Er glaube fest daran, dass die Veröffentlichung des Haushaltsplans der Reduzierung der obengenannten Ausgaben diene. Er hebt hervor, dass der Haushaltsplan lediglich ein Plan sei, nicht eine Wiedergabe des vollzogenen Haushalts. Am Ende des Rechnungsjahres solle man gründlich prüfen, ob der Haushalt plangemäß umgesetzt worden sei. Die Veröffentlichung des Plans bildet eine gute Grundlage für Aufsicht  und Überprüfung, die Zahl der Überwacher kann durch ihn vergrößert und die Zeit, die zur Überprüfung zur Verfügung steht, verlängert werden.

 Zhang Jieming sagt, in Zukunft wird nicht nur der Haushaltsplan, sondern auch die Umsetzung des Haushaltsplans im Internet den Bürgern zur Kontrolle vorgelegt werden. Er ist der Auffassung, dass je öffentlicher und transparenter das Regierungshandeln ist, es umso leichter zu vollziehen sei.   

Die Veröffentlichung des Haushaltsplans steht in Einklang mit dem Volkswillen

Zhang Jieming sieht die Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs in Zusammenhang  mit der neuen Informationspolitik der Regierung. Im letzten Jahr sind neue Regeln für die Veröffentlichung von Regierungsinformationen in Kraft getreten. Die Zentralregierung fordert alle Verwaltungsebenen dazu auf, transparent zu sein und Öffentlichkeit herzustellen. Nach der Publikation des Haushaltsplans haben die Bürger dies sehr wohlwollend aufgenommen, so dass man sagen kann, dass die Veröffentlichung des Haushaltsplans im Trend liege und in Einklang mit den Willen des Volks stehe. Am 23. Oktober, als in den Medien von der Veröffentlichung des Haushaltsplans im Internet berichtet wurde, lag die Klickzahl der Webseite der Finanzbehörde bei über 40 000. Sonst kommen in einem ganzen Monat nur 30 000 Interessierte auf diese Seite! Zhang Jieming sieht noch einen langen Weg vor sich. Finanzmittel, die heute außerhalb des Haushaltsplans ausgegeben werden, müssten in das Budget aufgenommen werden. Zugleich muss die Arbeit der Regierung transparenter werden.

Nach Zhang Jieming hat die grundsätzliche Änderung der Informationspolitik der zentralen und lokalen Regierung bei der Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs im Internet die ausschlaggebende Rolle gespielt. Die Finanzabteilung kann viele Probleme nicht alleine lösen. Ohne eine Fortsetzung der Reform des Verwaltungssystems ist die Transparenz der Verwaltung öffentlicher Gelder gar nicht denkbar. Nur wenn die Reform des Verwaltungssystems in Gang gesetzt wird, sei auch eine grundsätzliche Reform des Finanzsystems möglich. 

Mehr dazu:
Guangzhous gläserner Haushalt
 
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