27-02-2008 Quelle: Radio China International
China plant Revidierung des Wasserschutzgesetzes
 

Der Entwurf zur Revidierung des Gesetzes zum Schutz der Gewässer ist dem Ständigen Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongress zum dritten Mal vorgelegt worden. Um den Schutz der Gewässer zu verbessern, wurden in der Entwurfsfassung die Strafen für Vergehen im Bereich des Gewässerschutzes erhöht.

Die Revision sieht vor, die Kontrollen zu verschärfen und ein dichtes Netz an Wasserschutzmaßnahmen zu knüpfen. Im Entwurf wird das Strafmaß für Gesetzesverstöße angehoben und die Möglichkeit strafrechtlicher Verfolgung verankert.

 
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