China verurteilt Entscheidung des EU-Parlaments

Der Sprecher des chinesische Außenministeriums, Qin Gang, hat sich am 23. Oktober bezüglich der Verleihung des "Sacharow-Preises" durch das Europäische Parlament an Hu Jia geäußert. Der mit 50 000 Euro dotierte "Sacharow-Preis für geistige Freiheit", auch "EU-Menschenrechtspreis" genannt, wird seit 1988 an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen.

Qin Gang erklärte in der Stellungnahme des Außenministeriums, Hu Jia sei beschuldigt worden, Delikte zum Sturz der Regierung des Landes verübt zu haben. Er sei bereits von chinesischen Justizbehörden verurteilt worden. Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments hätten ihm unter dem Deckmantel der "Wahrung der Menschenrechte" den "Sacharow-Preis" verliehen. Diese Entscheidung zeige die politische Absicht zur groben Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas sowie die Verletzung der juristischen Souveränität des Lands. China äußere starke Unzufriedenheit darüber.