Politisierung der Wechselkursdebatte kontraproduktiv

Eine Politisierung der Wechselkursdebatte diene nicht der Lösung gemeinsamer Probleme von China und den USA.

Dies sagte der Pressesprecher des chinesischen Handelsministeriums, Yao Jian, am 16. März in Beijing.

Jüngsten Medienberichten zufolge setzt sich eine Gruppe amerikanischer Kongressabgeordneter dafür ein, China auf die Liste der „Wechselkurs-Manipulatoren" zu setzen. Dazu sagte Yao Jian, die Ausübung politischen Drucks unter dem Vorwand der unausgeglichenen Bilanz im chinesisch-amerikanischen Handel sei eine egoistische Vorgehensweise. Die USA sollten sich nicht aufs Verhindern beschränken, sondern angesichts der Finanzkrise ein Förderer des freien Handels sein.

Darüber hinaus nahm Yao Jian auch zum Thema Google Stellung. Er sagte, bis jetzt habe die Internetfirma noch nicht bezüglich eines Rückzugs vom chinesischen Markt mit den chinesischen Wirtschaftsbehörden Kontakt aufgenommen. Er bekräftigte erneut, Google müsse unabhängig von einem möglichen Rückzug chinesische Gesetze einhalten.

Zudem erklärte der chinesische Handelssprecher, ausländische Gesellschaften spielten bei Chinas Aufbau zu einer Innovationsgesellschaft eine wichtige strategische Bedeutung. In Zukunft werde China weiterhin multinationale Konzerne unterstützen, im Land Forschungszentren zu errichten.