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依法治国
Gesetzesgemäße Verwaltung des Staates

  ·   2017-02-09  ·  Quelle:Beijing Rundschau
Stichwörter: Verwaltung;Partei
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Auf dem XV. Parteitag der KP Chinas im September 1997 wurde „die gesetzesgemäße Verwaltung des Staates als Grundkonzeption zur Regelung der staatlichen Angelegenheiten durch das Volk unter der Führung der Partei“ festgelegt.

Zentraler Inhalt dieser Forderung ist es, dass die Bevölkerung unter der Führung der KP Chinas verfassungs- und gesetzesgemäß die Institutionalisierung, Standardisierung und Prozesshaftigkeit der sozialistischen Demokratie schrittweise realisiert, damit die Systeme und Gesetze unabhängig von Personalwechseln in der Führung und von Änderungen bezüglich der Ansichten oder der Akzentsetzung führender Persönlichkeiten konstant bleiben. Die Hauptakteure der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates sind die von der KP Chinas geführte Bevölkerung und das Wesen der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates bezieht sich auf das Respektieren der Autorität von Verfassung und Gesetz, sowohl in staatlichen Angelegenheiten als auch im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben. Der grundlegende Zweck der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates liegt darin, zu garantieren, dass das Volk als Herr im eigenen Haus selbst seine Rechte in vollem Umfang wahrnimmt. Diese gesetzesgemäße Verwaltung des Landes stellt die Anforderung an die gesetzgebenden Organe, Gesetze strikt nach dem Gesetz über die Gesetzgebung auszuarbeiten. Sie stellt auch die Anforderung an die Verwaltungsorgane, die Administration gesetzeskonform auszuüben, und auch die Justizorgane sollen die Justiz gerecht ausüben und Gesetze strikt durchführen. Gleichzeitig muss die gesamte Bevölkerung ihr Rechts- und Rechtsordnungsbewusstsein schärfen. 

19979月,中共十五大郑重提出:“依法治国,是党领导人民治理国家的基本方略。”其核心内容是:广大人民群众在中共的领导下,依照宪法和法律规定,逐步实现社会主义民主的制度化、规范化、程序化,使这种制度和法律不因领导人的改变而改变,不因领导人看法和注意力的改变而改变。依法治国的主体是中国共产党领导下的人民群众,本质是崇尚宪法和法律在国家政治、经济和社会生活中的权威,根本目的是保证人民充分行使当家作主的权利。它要求立法机关严格按照立法法制定法律,行政机关严格依法行政,司法机关公正司法、严格执法,同时还要增强全民的法律意识和法制观念。 

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