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Erste Pressekonferenz zum XIX. Parteitag in der Großen Halle des Volkes

  ·   2017-10-17  ·  Quelle:Beijing Rundschau
Stichwörter: XIX. Parteitag
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Am 17. Oktober um 16:30 Uhr Ortszeit fand in der Großen Halle des Volkes in Beijing die erste Pressekonferenz zum XIX. Parteitag der KP Chinas statt. Der Sprecher Tuo Zhen stellte dabei die bisherigen Vorbereitungen auf den Parteitag vor und beantwortete die Fragen in- und ausländischer Journalisten.    

Laut Tuo sei der XIX. Parteitag besonders wichtig, da China die neue Konzepte und Strategie, wie sie Generalsekretär Xi Jinping in seinen Reden vorgestellt habe, in den nächsten Jahren umsetzen werde, um eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand und einen Sozialismus chinesischer Prägung zu verwirklichen.  

Die direkten Vorbereitungen des XIX. Parteitags hätten laut Tuo bereits im Oktober 2016 begonnen und sich besonders auf die folgenden vier Bereiche konzentriert:  

1)      Den Entwurf des politischen Berichts für den XIX. Parteitag  

2)      Die Vorbereitungen für die Abänderung des Parteistatuts der KPCh   

3)      Die Wahl der Delegierten für den XIX. Parteitag   

4)      Die Wahl des 19. Zentralkomitees sowie einer neuen Zentralen Kommission für Disziplininspektion  

Nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten auf der Pressekonferenz.   

Wie schreitet die Politik der umfassend vertieften Reformen voran?  

Tuo: „China hat in den vergangen fünf Jahren bereits viele Reformen durchgeführt, die für die Bevölkerung viele direkte und positive Auswirkungen hatten, vor allem im Bereich Steuer- und Gebührensenkungen, der Verbesserung des Haushalts-Registrierungssystems, Erhöhungen der Löhne und Gehälter von Lehrern auf dem Lande oder der Vereinfachung unternehmerischer Tätigkeiten.“   

Die Partei habe eine klare Richtung für weitere Reformen vorgegeben, von der man auf keinen Fall abweichen werde, so Tuo. „Die umfassend vertiefte Reform wird auch in den nächsten fünf Jahren unvermindert weitergehen.“  

Wird die Öffnung der chinesischen Wirtschaft gegenüber etwa der EU und USA weitergehen?  

„Die Politik für die Nutzung ausländischer Investitionen und den Schutz ausländischer Investoren wird sich in China nicht ändern. China wird sich auch in Zukunft weiter öffnen und den Marktzugang ausländischer Investoren weiter verbessern. Dabei streben wir eine Win-Win-Situation und eine gemeinsame Entwicklung an.“  

Wie sehen Sie die Entwicklungsaussichten der chinesischen Wirtschaft? Könnte die angestrebte Reduktion der Schulden für die Wirtschaft zum Problem werden?  

„Eine bessere wirtschaftliche Situation und eine Reduktion der Schulden stehen nicht im direkten Konflikt miteinander. Die Reduktion von Schulden verbessert immer auch die Lebensqualität der Menschen.“   

China werde auch weiterhin eine proaktive Steuer- und Geldpolitik verfolgen und eine Balance zwischen Wachstum und der Reduktion von Schulden finden, so Tuo. Bisherige Maßnahmen der Schuldenreduktion hätten auch keine spürbaren negativen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum gehabt. China habe in den letzten fünf Jahren hinsichtlich seiner wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung viel erreicht. Das Wachstum sei jetzt besser ausbalanciert und nachhaltiger, die Lebensqualität der Bevölkerung habe sich verbessert, die Armut weiter verringert.    

Kann China bis 2020 die „Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand“ und seine Ziele bei der Armutsbekämpfung verwirklichen?   

Bei der Armutsbekämpfung sei bereits viel erreicht worden, so Tuo. In den ländlichen Gebieten sei der Anteil der in Armut lebenden Bevölkerung von über 10,2 auf etwa 4,5 Prozent gesunken. Zwischen 2012 und 2016 habe China die in Armut lebende Bevölkerung von 98,99 Millionen auf 43,35 Millionen reduziert.  

Werden auf dem Parteitag auch Probleme im Zusammenhang mit politischen Strukturreformen besprochen? Können diese beschleunigt werden?  

„Die umfassende Vertiefung der Reformen wird auch im Bereich der politischen Strukturreformen weitergehen.“  Doch China wird nicht einfach blind die politischen Modelle anderer Länder kopieren, sondern es muss seinen eigenen Weg finden. Das ist ein langwieriger Prozess, der sich nicht einfach so über Nacht verwirklichen lässt.“  

Wird die Intensität der Anti-Korruptions-Kampagne nach dem XIX. Parteitag reduziert werden?  

„Die KP Chinas ist in den vergangenen fünf Jahren rigoros gegen alle Verstöße der Parteidisziplinen und Fälle von Korruption vorgegangen und hat viele Erfolge erzielt. Dadurch wurde den Parteimitgliedern und dem chinesischen Volk gezeigt, dass gegen alle Fälle von Korruption vorgegangen wird, völlig egal, wie hoch die betreffenden, korrupten Offiziellen innerhalb des Systems stehen. Der Kampf gegen Korruption wird immer weitergehen.“  

Was wird Chinas zukünftige Rolle bei der wirtschaftlichen Globalisierung und der Global Economic Governance sein?   

„China hat bereits viel unternommen und besonders im Bereich der Global Economic Governance viele Veränderungen hervorgebracht, insbesondere im Hinblick auf die stärkere Beteiligung und Einbindung der Entwicklungs- und Schwellenländer.“   

„China wird auch weiterhin aktiv für eine offene und gerechtere Weltwirtschaft eintreten.“   

Was wird im Rahmen der „Ein Gürtel, eine Straße“-Initiative in den nächsten fünf Jahren passieren? Was wollen Sie den Gegnern und Kritikern der Initiative sagen?   

„An der Initiative können alle Länder gleichberechtigt teilnehmen. Es gibt keine politischen Vorbedingungen oder Forderungen unsererseits. Chinesische Unternehmen haben zwischen 2013 und 2016 über 560 Milliarden Dollar in die betreffenden Länder investiert und dabei über 100 Milliarden Dollar an Steuern gezahlt – und wurden überall willkommen geheißen.“  

  

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