Die Ideen für ein neues Zeitalter verbänden den Sozialismus chinesischer Prägung mit Modernisierung und nationaler Verjüngung und beantworteten eine Reihe von zentralen Fragen darüber, wie China in der neuen Ära zu entwickeln sei, sagte Mo Jihong, der stellvertretende Direktor am Institut für Recht an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften.

„Die Verankerung der Xi-Jinping-Gedanken in der Verfassung wird die Autorität der Verfassung stärken und ihnen eine größere Rolle bei der sozialen Entwicklung zuweisen“, sagte Mo.

Experten sind der Ansicht, dass die Aufnahme der Gedanken für einen neue Ära in die Verfassung, welche die Richtschnur für alle Anliegen zum Aufbau der Nation sind, von lebensnotwendiger Wichtigkeit für die Stärkung der Führung durch die Partei sei. So könne das Volk geeint und die Entwicklung der Nation auf dem richtigen Kurs gehalten werden, um so eine wichtige Abschreckung feindlicher Kräfte zu gewährleisten.

Die Orientierung an der Führung durch die Partei und der korrekten politischen Richtung sei ein Prinzip der vorgeschlagenen Änderungen, sagte Jiang Bo, der Vizepräsident der Shanghaier Tongji-Universität. „Die Änderung der Verfassung berührt die grundlegenden Interessen der Nation und die Zukunft der Herrschaft durch das Recht. Nur durch die Orientierung an der Führung durch die Partei während der Änderung und Anwendung der Verfassung können wir sicherstellen, dass die Natur unseres Landes und die Entwicklung der Herrschaft des Rechts unverändert bleiben“, sagte Jiang.

Liu He, ein Mitglied des Politbüros, sagte vergangenen Monat auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos, China werde dieses Jahr zum 40. Jahrestag des Beginns der Reform- und Öffnungspolitik eine Reihe neuer Reformen einleiten. Einige dieser Reformen würden „die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft übertreffen“, so Liu.

Die lang erwartete Umgestaltung der staatlichen Institutionen – ein zentrales Thema auf der andauernden dritten Plenarsitzung des 19. Zentralkomitees der KP, und eines, das auch während der NVK-Sitzung im März oben auf der Agenda stehen wird – verdeutlicht Chinas neue Bemühungen in dieser Richtung.

Es wird angenommen, dass die Regierungsführung des Staates durch die Restrukturierung effektiv verbessert und das System effizienter gemacht kann, vor allem bei der Bewältigung von Herausforderungen wie dem Umweltschutz, Finanzreformen und der Lösung von Problemen in der Sozialpolitik.

Auf der NVK-Sitzung wird der Entwurf des neuen Aufsichtsgesetzes voraussichtlich angenommen werden. Es definiert die Verantwortlichkeiten der Nationalen Kommission zur Supervision, die direkt unter der Parteiführung agieren wird, und stattet diese gesondert mit den notwendigen Ermittlungsbefugnissen aus.

Das neue Gesetz werde die Führung durch die Partei bei der Bekämpfung der Korruption sicherstellen. Jeder, der öffentliche Macht ausübt, sei davon betroffen, sagte Ma Huaide, Vizepräsident der Beijinger Universität für Politikwissenschaft und Recht.

„Die gegenwärtigen, zersplitterten Antikorruptionsmaßnahmen der verschiedenen Institutionen der Partei, der Regierung und anderer öffentlicher Institutionen werden zusammengefügt, die Maßnahmen zur Vertiefung der Reform gebündelt. Das Land sowie die Partei sollen auf Grundlage der Gesetze regiert werden“, sagte Ma.