Zheng Gongcheng gibt CGTN ein Interview (CGTN-Foto) 

Der chinesische Gesetzgeber berät diese Woche über den ersten Entwurf des Zivilgesetzbuches des Landes. 

Die Diskussion sei ein wesentlicher Bestandteil der letzten zweimonatlichen Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK). Dies werde ein wichtiger Schritt für das Regierungssystem des Landes sein, so die Teilnehmer.

Der Gesetzgeber sagt, dies sei ein Meilenstein in der Entwicklung der chinesischen Rechtsstaatlichkeit.

Zheng Gongcheng, Mitglied des Ständigen Ausschusses des NVK, sagte: „Der Entwurf des Zivilgesetzbuchs vereint die Bemühungen von sieben Rechtsabteilungen. Er ist ein Symbol für einen systematischeren Rechtsrahmen."

Er sagte, dass das Zivilgesetzbuch den Menschen in jeder Hinsicht ihre eigenen Rechte einräume. Es sei von entscheidender Bedeutung für ein menschen-orientiertes Rechtssystem.

Neben einem Teil mit allgemeinen Bestimmungen enthält der Entwurf des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch sechs spezifische Abschnitte: Eigentum, Verträge, Persönlichkeitsrechte, Ehe und Familie, Erbschaft und Nachlass.

Während China einige Gesetze zu Erbschaft, Verträgen und Eigentum hat, bleiben Lücken und Unstimmigkeiten bestehen.

Ein einheitliches Gesetz wurde viermal in den Jahren 1954, 1962, 1979 und 2001 eingeführt, ein umfassendes Bürgerliches Gesetzbuch wurde jedoch aus verschiedenen Gründen nie veröffentlicht.

Beamte halten es für wichtig, dass die Menschen bei jedem neuen Entwurf an erster Stelle stehen.

Der Entwurf des Zivilgesetzbuchs wurde online veröffentlicht, wo die Behörden zu öffentlichen Meinungsäußerungen einladen. Bisher reichten die Kommentare von Fragen zum Umfang enger Verwandter und gemeinsamer ehelicher Schuld bis hin zu gleichgeschlechtlichen Ehen.

Falls der Entwurf während der zweimonatlichen Sitzung verabschiedet wird, wird er voraussichtlich der jährlichen Sitzung des NVK im nächsten Jahr zur endgültigen Beratung vorgelegt.