Xi Jinping hat die Bedeutung der Volksdemokratie in China hervorgehoben.

Xi sagte am Sonntag auf der Eröffnungssitzung des 20. Parteitags der KP Chinas, China werde das System der Institutionen verbessern, durch die das Volk das Land regiert.

China werde auch die ordnungsgemäße Beteiligung des Volkes an politischen Angelegenheiten fördern und seine Fähigkeit garantieren, sich an demokratischen Wahlen, Beratungen, Entscheidungsfindungen, Verwaltung und Kontrolle im Einklang mit dem Gesetz zu beteiligen, so Xi Jinping weiter.

Die umfassende Weiterentwicklung der gesetzesbasierten Staatsführung sei eine tiefgreifende Revolution in Chinas Staatswesen. Eine rechtsbasierte Regierungsführung sei wichtig für den Erfolg der Partei bei der Führung und Wiederauferstehung des Landes, für das Wohlergehen des Volkes und für die langfristige Stabilität der Partei und des Landes.

Xi betonte die Verbesserung des sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung, in dessen Mittelpunkt die Verfassung stehe, die stetige Weiterentwicklung der rechtsstaatlichen Verwaltung, die Gewährleistung einer strengen und unparteiischen Rechtsprechung sowie die Verstärkung der Bemühungen um die Einführung der Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Gesellschaft.

Man werde sich bemühen, die Verfassung besser umzusetzen und eine Verfassungsaufsicht zu erreichen sowie die Gesetzgebung in wichtigen, neu entstehenden und auslandsbezogenen Bereichen zu verstärken, so Xi weiter.