China misst der „Global Governance“ einen besonders hohen Stellenwert zu. Immer neue Initiativen und Allianzen werden verkündet. Was bedeutet das und wie kann der Westen Chinas Strategie einordnen?

Von der Wichtigkeit und Rolle globaler Governance ist in internationalen Debatten über Strategien weltweiter Zusammenarbeit immer häufiger die Rede. Warum sollten Staaten überhaupt auch bei wichtigen Angelegenheiten Kompromisse eingehen? Entscheidend ist der Mehrwert, den eine solche Zusammenarbeit verspricht, die nicht nur zwischen einzelnen Regierungen erfolgt, sondern die in einem gemeinsamen, verbindlichen Rahmen für alle beteiligten Länder geregelt ist. Denn damit ist die Anerkennung einer abstrakten Instanz für den Interessenausgleich verbunden, die nicht Partei ergreift und dadurch die optimale Wahrnehmung möglichst vieler legitimer Interessen ermöglicht – und dabei besonders die Qualität des Zusammenspiels mit Leben füllt. In einer zunehmend hoch differenziert organisierten Welt diversifizierter Informations-, Liefer- und Wertschöpfungsketten kann Global Governance nicht nur den moralischen Anspruch auf friedliches Zusammenleben tragen, sondern auch den Realitäten einer unauflöslich verwobenen Welt-Wirtschafts-Gesellschaft gerecht werden.

Gibt es einen solchen Rahmen denn nicht bereits? Die Vereinten Nationen sind ein starkes, erprobtes und im Ansatz unumstrittenes Weltordnungsgebilde, das auf die Verhältnisse nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs eingestellt war. Die UN gaben den internationalen Rahmen zur Bewältigung globaler Probleme. Global Governance ist jedoch nicht nur eine Institution, sondern eine Tätigkeit. Sie beinhaltet den fairen Umgang mit Prinzipien, Regeln, Gesetzen und Prozesse der Entscheidungsfindung, bezieht informelle Akteure ein, wie NGOs, multinationale wirtschaftliche Organisationen und globale Finanzmärkte. Sie bedient sich einer Reihe von Institutionen, um diese aufrechtzuerhalten. Die stimmige Praxis ist jedoch im Zweifel wichtiger als das Interesse einer Institution. Darin liegt der Bedarf an ständiger Erneuerung.

Politische Bedeutung im heutigen Sinne gewann globale Governance nach dem Ende des Kalten Krieges, mit der Brundtland-Kommission, „Unsere Globale Nachbarschaft“ von 1995: Darin wird Governance als die Gesamtheit der zahlreichen Wege bezeichnet, auf denen öffentliche und private Institutionen ihre gemeinsamen Angelegenheiten regeln – und als ein kontinuierlicher Prozess für kooperatives Handeln.

China verfolgt spätestens seit 2001, dem Beitritt zur WTO eine moderne, vielschichtige Strategie der globalen Governance. Es unterstützt internationale Institutionen und Vereinbarungen, die mit seinen Zielen und Normen übereinstimmen, wie die Weltbank und das Pariser Abkommen zum Klimawandel. Chinas Staatspräsident Xi Jinping steht seit seinem Amtsantritt für ein gerechteres, gleichwertigeres und multipolares globales Regierungssystem. Er hat Reformen der globalen Systeme mit den Prinzipien von Fairness und Gerechtigkeit gefordert. Chinas Förderung einer integrativeren und allgemein nützlichen wirtschaftlichen Globalisierung, einschließlich der Seidenstraßeninitiative, spiegelt ebenfalls diese Vision wider. Die Entscheidung, zwei multilaterale Entwicklungsbanken zu gründen – die BRICS New Development Bank (NDB) im Jahr 2014 und die Asien Infrastruktur-Entwicklungsbank (AIIB) im Jahr 2015 ist China unabhängiger geworden und hat seine Partner handlungsfähiger gemacht. Um mögliche Konfliktherde unter den zahlreichen Ländern mit ihren vielfältigen Interessenlagen im Ansatz einzudämmen und möglichst auf gemeinsame Interessen auszurichten, ergreift China immer neue Initiativen.

Unter Xi hat sich Chinas geopolitisches Engagement in Schüben entwickelt. Früh standen die harten Infrastrukturen im Mittelpunkt (BRI), dann die Bildung globaler Kooperationsmechanismen (BRICS), seit einigen Jahren geht es verstärkt um „weiche“ Faktoren der Zusammenarbeit und Kulturdiplomatie. 2023 lancierte China nach einigen regional begrenzten Projekten eine „umfassende Vision“ für interkulturellen Dialog und gegenseitiges Lernen, als Katalysator für globalen Frieden und die Entwicklung der „Global Civilization Initiative“ (GCI). Im Folgejahr legte Xi beim Forum für China-Afrika-Zusammenarbeit eine Liste konkreter Partnerschafts-Aktionen vor, betonte damit Chinas Interesse an afrikanischen Partnern im Sinne der „Gleichheit der Völker“. Der Geist der Vereinten Nationen soll gestärkt werden, indem Toleranz, Koexistenz und Austausch zwischen den Zivilisationen den Modernisierungsprozess der Menschheit beleben. Die Agenda lautet, „eine Welt zu schaffen, in der Zivilisationen nicht zusammenprallen, sondern miteinander sprechen“. Damit wird eine westliche Tradition, die sich im 20. Jahrhundert unter dem Motto „Untergang des Abendlandes“ (Oswald Spengler) oder „Clash of Civilizations“ vor den weltbürgerlichen Vernunft-Frieden (Immanuel Kant) geschoben hatte, im Zeichen eines optimistischen Menschenbildes abgelöst.

Westliche China-Beobachter stehen vor dem Problem, die chinesische Entwicklung angemessen einzuordnen, ohne dabei nur durch die eigene Brille zu sehen. Das betrifft die Oberbegriffe, die man wählt, um Chinas Aufstieg und globale Rolle zu kennzeichnen und zu interpretieren. Manche Wissenschaftler transportieren zuweilen negativ geladene Leitbegriffe.Dabei wird oft die Sichtweise unter anderem der „Chinastrategie“ der deutschen Bundesregierung pseudo-wissenschaftlich aufgewertet, in der China als „systemischer Rivale“ und Bedrohung dargestellt wird. So entsteht der Kurzschluss auf moralische Reizbegriffe oder kulturelle Stereotypen. Zugleich werden die Denk- und Handlungsräume künstlich eingeengt – auf bekannte transatlantische Horizonte.

Eine zentrale Voraussetzung für den Erfolg der Strategie einer regelbasierten, multipolaren globalen Steuerung von Wirtschaft, Sicherheit, Wissen und Zusammenarbeit liegt in der gelingenden Kommunikation. Hier gibt es noch viel zu tun. Mancher Europäer mag angesichts der chinesischen, für viele ungewohnt entschiedenen Sprache der Stärke, Klugheit und Zuversicht zurückzucken: kann man über Modernisierungsprozess der Menschheit oder eine Erneuerung der Zivilisation überhaupt reden? Andererseits gibt es durchaus historische Impulsgeber solcher Initiativen in Deutschland - und auch deutsche Denker haben sich zuweilen einer starken oder blumigen Sprache bedient.

Was ist also neu an Chinas Weg? Die Elemente, die den Ausgleich, die Korrektur und die Optimierung des kooperativen Rahmens ermöglichen, werden gestärkt. Daraus entsteht etwas Neues, eine Dynamik, die sich nicht vollständig prognostizieren lässt – und damit auch das, was Besitzstandswahrer allerdings provozieren muss. Deshalb ist China klug beraten, nicht nur die hohe nationalstaatliche Politik und Öffentlichkeit anzusprechen, sondern den Mehrwert durch gelingende Zusammenarbeit für alle auf allen Ebenen stark zu machen. Denn auch in den Ländern des alten Westens und Europas sehnen sich immer mehr Menschen nach einer zeitgemäßen Ordnung unserer Welt.

Ole Döring ist habilitierter Philosoph und promovierter Sinologe. Er arbeitet zwischen Berlin und China an der Verständigung der Kulturen. Er hat eine Vollprofessur an der Hunan Normal University in Changsha inne, ist Privatdozent am Karlsruhe Institut für Technologie und Vorstand des Instituts für Globale Gesundheit Berlin. Die Meinung des Autors spiegelt die Position unserer Webseite nicht notwendigerweise wider.