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Rückblick auf die Entwicklung der chinesisch-deutschen Beziehungen im Jahr 2016

Von Mei Zhaorong  ·   2016-12-16  ·  Quelle:Radio China International
Stichwörter: Entwicklung;Deutschland;China
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Die zweite Frage bezieht sich auf das Kooperationsumfeld der Unternehmen beider Länder. Die deutsche Seite unterstrich in diesem Zusammenhang das Prinzip der Reziprozität. Dem Verständnis der Deutschen zufolge gilt dies vor allem in den Praxisbereichen „Marktzugang" und „Investitionsklima", was auch für die Kooperation bezüglich der Industrie 4.0 gilt. Die chinesische Seite verwies jedoch auf die unterschiedlichen realen Gegebenheiten und Entwicklungsstufen beider Staaten. Eine völlige mechanisch verstandene Gegenseitigkeit sei daher schwer möglich. Die Aussage der deutschen Seite zielt offensichtlich darauf ab, zahlreiche an China gestellte Auflagen zu begründen.

Bei der dritten Frage geht es um die Bedenken und Unzufriedenheit der deutschen Seite gegenüber dem vom chinesischen Nationalen Volkskongress gebilligten Gesetz der Volksrepublik China zur Verwaltung von Aktivitäten von ausländischen Nichtregierungsorganisationen innerhalb des chinesischen Territoriums. So stellte die deutsche Seite sogar Forderungen, die auf eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas hindeuten. Die chinesische Seite erklärte jedoch, das Gesetz entspreche den objektiven Erfordernissen hinsichtlich des Ausbaus der Rechtsstaatlichkeit. Bei dem Gesetz handele es sich um eine wichtige Maßnahme, die Aktivitäten der im Ausland ansässigen Nichtregierungsorganisationen innerhalb des chinesischen Territoriums anzuleiten, einen Rahmen zu schaffen sowie ihre legitimen Rechte und Interessen zu schützen. Die ausländischen NGOs brauchen sich in diesem Zusammenhang keine Sorgen um sogenannte „Hindernisse" zu machen, solange sie das chinesische Gesetz respektieren und keine Tätigkeiten unternehmen, die die staatliche Sicherheit, nationale Einheit und den Zusammenhalt aller Nationalitäten des Landes sowie Chinas gesellschaftliche Stabilität schädigen.

Der vierte Punkt der Meinungsunterschiede betrifft eine von China geforderte terminmäßige Aufhebung des 15. Paragraphen des Protokolls über den Beitritt der Volksrepublik zur Welthandelsorganisation durch die EU. Zwar bestätigte die deutsche Seite die vertragliche Pflicht der EU, die so genannte „Ersatzland"-Klausel abzuschaffen, betonte aber unter dem Vorwand eines angeblichen Dumpings chinesischer Stahlprodukte, dass die europäische Seite eventuelle protektionistische Maßnahmen treffen werde.

Die fünfte Frage bezieht sich auf die Haltung Deutschlands zu der Frage um das Südchinesische Meer. China verfolgt aufmerksam und mit Sorge, dass die Bundesrepublik Deutschland in der Frage um die territoriale Souveränität Chinas bei den Beratungen auf G7-Gipfeln in den vergangenen zwei Jahren tendenziell den USA folgend Positionen beziehen. Bei diesem Besuch akzeptierte die deutsche Seite schlussendlich die Vorschläge Chinas, folgenden Standpunkt in der „Gemeinsamen Erklärung" niederzuschreiben: „Beide Seiten setzen sich für eine friedliche Lösung territorialer Streitfragen und von Fragen über maritime Rechte und Interessen gemäß dem Völkerrecht, regionalen Vereinbarungen und bilateralen Abkommen ein".

Bei den bilateralen Gesprächen am Rande des G20-Gipfels im September haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Xi Jinping in zahlreichen Fragen Konsense erzielt. Besonders erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang die Bereitschaft Chinas, Deutschland bei der Ausrichtung des G20-Gipfels im kommenden Jahr in Hamburg zu unterstützen.

Im November nahm die stellvertretende chinesische Ministerpräsidentin Liu Yandong am Hamburg-Gipfel „China meets Europe" und an zahlreichen relevanten Kulturaustauschprogrammen teil. Im selben Monat besuchte Meng Jianzhu, das ständige Mitglied des Politbüros des ZK der KP Chinas, als Sonderbotschafter des chinesischen Staatspräsidenten Deutschland zur Teilnahme am ersten chinesisch-deutschen Dialog über Islamismus. Beide Spitzenpolitiker vereinbarten mit der deutschen Seite, hochrangige Dialogmechanismen jeweils in Geisteswissenschaften bzw. Sicherheitsfragen zu etablieren. Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel reiste ebenfalls im November nach China. In Begleitung von über 100 deutschen Unternehmern nahm Gabriel an der Internationalen Messe Westchinas teil. Die Veranstaltung war für die Förderung der chinesisch-deutschen Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Investitionen von positiver Bedeutung.

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