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Brexit-Verfahren: Europäische Kommission legt Empfehlung für Verhandlungsrichtlinien vor

  ·   2017-05-04  ·  Quelle:Radio Chian International
Stichwörter: EU;Brexit
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Die Europäische Kommission hat am Mittwoch dem EU-Rat in einer Empfehlung vorgeschlagen, die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Brexit-Abkommen zu eröffnen. Diese Empfehlung enthält auch einen Entwurf zu den Verhandlungsrichtlinien.

Die Verhandlungsrichtlinien decken vier Hauptbereiche ab. An erster Stelle steht dabei die Wahrung von Status und Rechten der Bürgerinnen und Bürger sowohl der 27 EU-Staaten als auch des Vereinigten Königreichs. Ferner wird in der Empfehlung klar festgehalten, dass zuerst eine Einigung über die Grundsätze der finanziellen Abrechnung erfolgen muss, bevor zur zweiten Verhandlungsphase übergegangen werden kann. Eine Aushöhlung des Karfreitagsabkommens und eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland sollen vermieden werden. Außerdem muss ein Mechanismus zur Streitschlichtung und Regelungen zur Handhabung des Austrittsabkommens gefunden werden.

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