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Regierungsbildungsverhandlungen in Deutschland treten in Endphase ein

  ·   2018-02-08  ·  Quelle:Radio China International
Stichwörter: CDU;SPD;GroKo-Bundesregierung
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Nach knapp 24-stündigen Verhandlungen über die Große Koalition am Mittwoch hat die Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze einen Koalitionsvertrag mit der SPD erreicht. Die Zusammensetzung des neuen Kabinetts wurde auch im Wesentlichen festgelegt. 

Angela Merkel erklärte nach den Verhandlungen, die Gespräche seien erfolgreich gewesen. Der erreichte Vertrag lege eine gute Grundlage für eine stabile GroKo-Bundesregierung:

„Ich sage noch einmal Danke an die Verhandlungspartner. Auch wenn es nicht einfach war, es hat durchaus auch Freude gemacht."

Merkel erklärte weiter, die Union habe bei den Gesprächen jedoch enorme Kompromisse gemacht. Das Bundesfinanzministerium werde von der SPD übernommen, dessen Chef eigentlich ein Union-Vertreter sein sollte. Dies werde zweifellos eine starke Unzufriedenheit bei zahlreichen konservativen Politikern auslösen.

Im neuen Bundeskabinett wird die CDU das Wirtschaftsministerium, das Landwirtschaftsministerium, das Bildungsministerium, das Gesundheitsministerium und das Verteidigungsministerium leiten. Das Außenministerium, das Finanzministerium, das Ministerium für Arbeit und Soziales, das Familienministerium, das Justizministerium sowie das Umweltministerium werden unter der Leitung der SPD stehen.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, der wohl als nächster Bundesaußenminister fungieren wird, kündigte nach den Verhandlungen seinen Rücktritt als Chef der Sozialdemokraten an. Zum Koalitionsvertrag betonte er, die SPD habe bei der Formulierung des Vertrags eine äußerst wichtige Rolle gespielt:

„Ich glaube, dass das, was wir durchgesetzt haben, - meine Kollegin und mein Kollege mögen es mir verzeihen - trägt in einem großen Maße auch sozialdemokratische Handschrift."

Die Leitung des Verkehrsministeriums, des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des Innenministeriums wird an die CSU gehen.

Nach den Bundestagswahlen im September 2017 hatte die Union zuerst versucht, eine Bundesregierung mit der FDP und den Grünen zu bilden, allerdings ohne Erfolg. Im Januar 2018 haben die Union und die SPD nach Sondierungsgesprächen am 12. Januar erste Einigungen erzielt. Am 21. Januar hat die SPD auf einem Sonderparteitag mit einer knappen Mehrheit die Resolution für offizielle Kabinettsbildungsverhandlungen mit der Union angenommen. Die Verhandlungen wurden am 26. Januar gestartet. Eigentlich sollten sie am 4. Februar beendet werden. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten wurden sie jedoch zweimal verlängert, bis am Mittwoch schließlich ein Koalitionsvertrag erreicht wurde.

Dies bedeutet aber noch keine Umsetzung der Großen Koalition. Anfang März werden über 460.000 SPD-Mitglieder abstimmen, ob die Partei eine Große Koalition mit der Union eingehen soll. Wenn die SPD-Basis die Koalition befürwortet, kann noch vor Ende März eine neue Bundesregierung gebildet werden.

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