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US-Senat lehnt „Notstand" ab

  ·   2019-03-15  ·  Quelle:Radio China International
Stichwörter: US
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Der US-Senat hat am Donnerstag eine Resolution angenommen, wonach der zuvor von US-Präsident Donald Trump verkündete „Notstand" an der südlichen Grenze der Vereinigten Staaten abgelehnt wird.

Zwölf republikanische und alle demokratischen Senatoren stimmten für die Resolution, die dadurch mit 59 zu 41 Stimmen angenommen wurde.

Sie war zuvor am 26. Februar bereits im US-Repräsentantenhaus mit 245 Für- und 182 Gegenstimmen angenommen worden.

Nach der Abstimmung im Senat wird die Resolution dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Donald Trump erklärte anschließend in den sozialen Medien, er freue sich auf die Ablehnung der Resolution.

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