Die Europäische Union (EU) sollte ihre strategische Autonomie bewahren und eine eigene Politik gegenüber China verfolgen, forderten der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag. Washington dagegen drängt auf eine gemeinsame US-EU-Politik.

„Wir haben mit dem Investitionsabkommen mit China bereits einen Schritt in diese Richtung gemacht. Ich denke, die EU sollte eine eigene Politik gegenüber China verfolgen", sagte Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron nach einer Online-Sitzung des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates.

Die beiden Staats- und Regierungschefs äußerten sich dabei zu der ersten außenpolitischen Rede von US-Präsident Joe Biden, in der er China als den „ernsthaftesten Konkurrenten" seines Landes bezeichnet hatte.

Die EU-Politik gegenüber China solle „Punkte der Übereinstimmung mit den USA berücksichtigen", aber „trotzdem gibt es zahlreiche Gründe, wie den Kampf gegen den Klimawandel und andere Themen, die uns dazu drängen, mit China zusammenzuarbeiten, insbesondere zur Stärkung des Multilateralismus", betonte die deutsche Kanzlerin.

„Und ich denke, dass die Abkopplung, insbesondere im digitalen Zeitalter, keine gute Idee ist", fügte sie hinzu.

Der französische Präsident seinerseits sagte, europäische Souveränität bedeute „die Macht, unsere Entscheidungen selbst zu treffen und sich nicht in einer Strategie der Angleichung mit irgendjemandem zu befinden."

Zweitens „glauben wir beide an Frieden und Stabilität... also daran, alles zu tun, um eine Eskalation der Spannungen zu vermeiden", erklärte Macron. „Der dritte Punkt ist, dass wir in der Tat Pluralität in den Beziehungen mit China haben - Partnerschaft bei bestimmten Themen, wie dem Klima, bei dem China seit dem Pariser Abkommen ein vertrauensvoller Partner ist...", fuhr er fort.