Die völlig ungerechtfertigten Anschuldigungen des Westens gegen China nehmen immer weiter zu. Nun will die EU auch noch ein „Anti-Zwangs-Instrument“ einführen. Dabei wahrt China lediglich seine politischen Interessen.

Nachdem die G7-Staaten auf dem gerade zu Ende gegangenen Gipfel in Liverpool Chinas Wirtschaftspolitik als „Zwangsmaßnahme“ bezeichnet haben, erreicht die von Washington geführte Verleumdung Beijings als „wirtschaftliche Nötigung“ in den letzten Tagen einen neuen Höhepunkt.

Einem Bericht der South China Morning Post zufolge äußerte sich die Gruppe der Sieben (G7) am Sonntag besorgt über „wirtschaftliche Zwangspolitik“ Beijings, da die Angst der westlichen Länder vor den sogenannten Strafmaßnahmen wächst, die China angeblich gegen Litauen ergriffen hat, da das Land seine Beziehungen zur Insel Taiwan vertieft hat.

Der Bericht zitiert auch die britische Außenministerin Liz Truss mit den Worten, die G7-Mitglieder hofften, die Investitionsreichweite und die wirtschaftliche Handelsreichweite von gleichgesinnten, freiheitsliebenden Demokratien zu erhöhen.

„Der G7-Gipfel ist Teil des Versuchs, eine Dynamik aufzubauen, um die angebliche wirtschaftliche Nötigung durch China hochzuspielen. Kommt uns das nicht bekannt vor? Wir haben ähnliche Taktiken schon einmal gesehen, wie die unbegründeten Behauptungen westlicher Politiker über die Herkunft von Covid-19“, sagte Cui Hongjian, Direktor der Abteilung für Europastudien am China Institute of International Studies, der Global Times. „Zuerst wird ein Plan gefasst, der auf China abzielt, anschließend suchen die beteiligten Parteien verzweifelt nach Beweisen, um die Behauptung zu bestätigen.“

Die Diskussionen auf dem G7-Treffen über die sogenannte wirtschaftliche Nötigung Chinas sind der jüngste in einer Reihe von Versuchen westlicher Länder, diesen Vorwurf gegen die chinesische Regierung zu erheben, so Experten. Nachdem ihnen dies mit Handelssanktionen nicht gelungen ist, setzen bestimmte Länder nun alles daran, China mit ideologischen Anschuldigungen zu unterdrücken.

Zu diesen Bemühungen gehört der jüngste Vorstoß der EU, ein „Anti-Zwangs-Instrument“ einzuführen, mit dem fragliche Länder im Falle von wirtschaftlichem Mobbing von den EU-Märkten ausgeschlossen werden könnten. „Der Westen stellt sich nun als Opfer einer angeblichen wirtschaftlichen Nötigung Chinas dar. Dies ermöglicht es ihm, mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln gegen den Aufstieg Chinas vorzugehen. Auf den ersten Blick scheint dies eine Verteidigung zu sein. Es handelt sich jedoch um eine gut vorbereitete kollektive Kriegsführung“, sagte Cui.

Experten betonten auch, dass die USA, wenn es um wirtschaftlichen Zwang geht, weltweit die Nummer Eins sind. Es gebe eine lange Liste von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen, die die USA ergriffen haben.

Ein typisches Beispiel ist die Einmischung der USA in die Entscheidung dreier pazifischer Inselstaaten über die Vergabe eines Unterwasser-Internetkabels im vergangenen Jahr. Washington warnte diese Staaten vor der angeblichen Sicherheitsbedrohung durch den chinesischen Tech-Riesen Huawei, der am Bieterverfahren teilgenommen hatte. Das Projekt wurde nach der Warnung gestoppt, wie Reuters berichtet.

In Bezug auf China haben die USA Wirtschaftssanktionen gegen einheimische Technologieunternehmen verhängt. Sie reichen vom jüngsten Fall, bei dem SenseTime auf eine schwarze Liste für Investitionen gesetzt wurde, bis hin zu einem früheren Vorgehen gegen Huawei, TikTok und die drei großen chinesischen Telekommunikationsriesen, die gezwungen wurden, sich von den amerikanischen Börsen zurückzuziehen.

Die USA waren nie nachsichtig, wenn es darum ging, ihre „Verbündeten“ wirtschaftlich zu bestrafen. So verhängten sie beispielsweise eine Geldstrafe in Höhe von 772,3 Millionen US-Dollar gegen das französische Unternehmen Alstom und erhöhten im März 2020 die Zölle auf EU-Flugzeuge.