Die Europäische Kommission feierte sich in ihrem Ende Juli veröffentlichten Jahresbericht 2024 zu den handelspolitischen Schutzinstrumenten für ihren „historischen Höchststand“ an Maßnahmen. Dahinter versteckt sich jedoch eine besorgniserregende Tatsache: Die Europäische Union steuert unter dem Deckmantel der „wirtschaftlichen Sicherheit“ auf einen selektiven Protektionismus zu. 

Die Zahlen sprechen für sich: Von den 199 derzeit geltenden Handelsschutzmaßnahmen der EU richten sich 85 gegen China. Das sind über 40 Prozent. Auch bei den 29 neu eingeleiteten Antidumping-Untersuchungen entfallen 20 auf China, was rund 70 Prozent entspricht. Ein solches Missverhältnis steht in klarem Widerspruch zu den von der EU seit Langem propagierten Prinzipien des Freihandels. 

Einsichtige Stimmen in Europa warnen bereits: Der exzessive Einsatz von Handelsschutzmaßnahmen gegenüber China wird die strukturellen Probleme der nachlassenden Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie nicht lösen. Vielmehr droht er, Europa in ein gespaltenes Handelssystem zu treiben – mit offenen Türen für Verbündete und hohen Barrieren für Konkurrenten. Dieser im Namen vermeintlicher „Regeln“ betriebene Protektionismus untergräbt das Fundament des multilateralen Handelssystems und wird letztlich nur auf europäische Unternehmen selbst zurückfallen. 

Gegenwind für den Freihandel? Die Flaggen vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Hauptsitz der Europäischen Kommission in Brüssel. (Foto: Meng Dingbo/Xinhua)  

Verunsicherung der Industrie? Vorwand für Protektionismus!  

Die EU-Kommission verkündete in einer Pressemitteilung vollmundig, mit diesen handelspolitischen Maßnahmen „625.000 Arbeitsplätze geschützt“ zu haben. Hinter dieser Zahl verbirgt sich allerdings eine unbequeme Realität: Traditionelle europäische Branchen wie Stahl und Chemie verlieren im globalen Wettbewerb zunehmend an Boden. Allein in der Stahlindustrie hat die EU Dutzende Untersuchungen gegen chinesische Produkte eingeleitet. Trotzdem gelang es den europäischen Stahlbetrieben nicht, ihre Gewinnmargen zu steigern. Im Gegenteil: Angesichts der schwankenden globalen Nachfrage sind die Betriebe sogar noch anfälliger geworden. Darüber hinaus bleiben in besagtem Bericht die Verluste jener europäischen Unternehmen unberücksichtigt, die von chinesischen Zulieferern abhängig sind. Deutsche Automobilriesen wie Volkswagen und BMW sehen sich infolge von Unterbrechungen der Lieferungen aus China mit steigenden Kosten und sinkenden Marktanteilen konfrontiert. Diese Beispiele machen deutlich: Handelsbarrieren können weder technologische Innovation noch industrielle Aufwertung ersetzen und die zunehmende Verflechtung globaler Produktions- und Lieferketten auch nicht aufhalten. 

Bemerkenswert ist, dass die EU nun aufstrebende chinesische Branchen wie Elektrofahrzeuge und Windkraftanlagen ins Visier nimmt. Unter dem Vorwand der „Antisubvention“ versuchen ihre Verantwortlichen, den Aufstieg grüner Technologien aus China einzudämmen. Diese Mentalität nach dem Motto „Wenn wir nicht mithalten können, machen wir die Tür zu“ verstößt nicht nur gegen WTO-Regeln, sondern steht auch im Widerspruch zu den selbstgesteckten Zielen des „Green Deal“ der EU. Letztlich ist es doch gerade Chinas rasanter Fortschritt bei den erneuerbaren Energien, der erschwingliche Lösungen für die globale grüne Transformation überhaupt erst ermöglicht. Falls Europa starr darauf beharrt, hohe Mauern zu errichten, wird es letztendlich nur die wertvolle Chance verpassen, den Klimawandel gemeinsam mit China zu bekämpfen. 

„Geopolitisches Europa“ weicht vom Freihandel ab  

In einem Beitrag des Journal of Common Market Studies heißt es, die europäische Handelspolitik wandle sich zunehmend von „strategischer Autonomie“ hin zu einem „geopolitischen Instrument“ – mit China als Katalysator. Diese Einschätzung gibt zu denken. Einst sah sich Europa als „Normsetzer“ und trat für den Multilateralismus ein. Heute jedoch instrumentalisiert der Kontinent seine Handelspolitik als Waffe zur Unterdrückung von Konkurrenten und unterstützt gar die „Entkopplungspläne“ nichteuropäischer Länder. Von der Überprüfung ausländischer Investitionen über den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) bis hin zur „Toolbox“ für 5G-Sicherheit und dem Internationalen Beschaffungsinstrument (IPI) – eine Reihe von angeblich „neutralen“ Regeln zielt in der Praxis auf China ab und untergräbt dadurch die Glaubwürdigkeit Europas. 

Besonders zynisch: Während die EU handelspolitische Maßnahmen gegen China verhängt, haben die USA jenseits des Atlantiks mehr als 40 Handelsschutzmaßnahmen gegen Europa implementiert – weit mehr als Chinas 18 Maßnahmen gegenüber der EU. Im Rausch der „wertbasierten Allianzen“ hat Europa blinde Flecken entwickelt und toleriert echten Handelsmissbrauch. Diese Doppelmoral wird kaum zu überzeugen wissen. 

Ein noch größeres Risiko besteht darin, dass populistische Kräfte nach den Europawahlen 2024 an Einfluss gewinnen. Im Zusammenspiel mit geopolitischen Ängsten könnten sie zu einer zunehmenden Zersplitterung des europäischen Handelssystems führen. Dies würde die Fragmentierung des globalen Handels verschärfen und sogar die Erholung der gesamten Weltwirtschaft belasten. 

Offenheit und Kooperation sind der richtige Weg für Europa  

Gegenwärtig erlebt die Weltwirtschaft eine schleppende Erholung, eine hohe Inflation und anhaltende Lieferkettenstörungen. Vor diesem Hintergrund sollten China und Europa als zwei führende Wirtschaftsräume Hand in Hand das multilaterale Handelssystem verteidigen und einer Welt voller Turbulenzen mehr Stabilität bringen. China plädiert nach wie vor für eine Reform der Welthandelsorganisation und spricht sich klar gegen Unilateralismus und Protektionismus aus. Das Land ist bereit, die Zusammenarbeit mit Europa in Bereichen wie erneuerbare Energien, digitale Wirtschaft und künstliche Intelligenz zu vertiefen sowie gemeinsam Drittmärkte zu erschließen. Besteht Europa jedoch darauf, China als „systemischen Rivalen“ zu betrachten, läuft der Kontinent Gefahr, zum Spielball von Großmachtrivalität zu verkommen, ja seine strategische Autonomie einzubüßen. 

Die Geschichte lehrt uns: Protektionismus ist kein Heilmittel, sondern ein Gift. Das Smoot-Hawley-Zollgesetz in den 1930er Jahren stürzte die Welt in die Große Depression, während die Handelskonflikte zwischen den USA und Japan in den 1980er Jahren den industriellen Niedergang der USA beschleunigten und Japans „verlorene Jahrzehnte“ einläuteten. Wenn Europa der aktuellen Antiglobalisierungswelle nicht erfolgreich begegnet, riskiert es nicht nur, seine politischen Ziele zu verfehlen, sondern könnte auch historische Fehler wiederholen. 

Europas Wohlstand gründet sich auf Offenheit und Inklusivität. Kooperation und gegenseitiger Nutzen sind das Gebot der Stunde. China ist bereit, gemeinsam mit allen europäischen Persönlichkeiten, die einen objektiven Blick auf die Dinge haben, die gesunde und stabile Entwicklung der chinesisch-europäischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu fördern und einen noch größeren Beitrag zum Aufbau einer offenen Weltwirtschaft zu leisten. Denn wer Mauern errichtet, fesselt sich am Ende nur selbst. Wer hingegen Brücken baut, sichert langfristig seinen Erfolg.