China wird in Kürze eine Reihe neuer politischer Maßnahmen einführen, um ein faireres, transparenteres und einfacheres Investitionsumfeld für ausländische Investoren zu schaffen. Dies gab ein Regierungsvertreter am Freitag auf einer Pressekonferenz des Informationsbüros des Staatsrats bekannt.
China werde in Kürze eine Reihe neuer politischer Maßnahmen einführen, um ein faireres, transparenteres und einfacheres Investitionsumfeld für ausländische Investoren zu schaffen, sagte ein chinesischer Vertreter am Freitag auf einer Pressekonferenz. Die Maßnahmen werden die Liberalisierung, Erleichterung, Förderung und den Schutz der ausländischen Investitionen beinhalten, gab der stellvertretende Handelsminister Wang Shouwen auf einer Pressekonferenz des Informationsbüros des Staatsrats bekannt. Das Dokument über das Paket neuer Öffnungsmaßnahmen, das auf die Förderung einer qualitativ hochwertigen wirtschaftlichen Entwicklung mit leichterem Zugang ausländischer Investitionen abzielt, werde in Kürze förmlich veröffentlicht, fügte Wang hinzu.
Der neue Schritt ermutigt die Investitionsdestinationen, ihre Struktur und die Entwicklungszonen auf staatlicher Ebene zu optimieren, um ihre Rolle bei der Anziehung von Investitionen besser zu erfüllen, sagte er und fügte hinzu, dass diese Entscheidungen alle mit globalen Normen Schritt halten. Ein Zeitplan wird auch für einige Maßnahmen festgelegt, um die Bedenken der ausländischen Investoren zu mildern. So muss die Negativliste zum Marktzugang für ausländische Investoren überarbeitet und vor dem 1. Juli veröffentlicht werden.
Die neuen Beschlüsse vertiefen Chinas Reformen, um administrative Genehmigungen zu straffen, die Macht auf niedrigere Ebenen zu delegieren und Dienstleistungen zu optimieren, sagte der Vizeminister. Er erläuterte, dass die im Ausland finanzierten Unternehmen innerhalb der Negativliste des Marktzugangs, deren Gesamtinvestitionen weniger als 1 Milliarde US-Dollar betragen, bei den Verwaltungen auf Provinzebene eine Registrierung oder Änderung beantragen können, während der bisherige Schwellenwert bei 100 Millionen US-Dollar lag. Um die Bedenken der ausländischen Anleger zu mildern, wird das Patentrecht geändert und die Obergrenze für den gesetzlichen Schadensersatz für die Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum erheblich erhöht.
