Am 1. Januar 2020 traten das Gesetz über Auslandsinvestitionen und die Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über Auslandsinvestitionen gleichzeitig in Kraft. 

China hat seit Anfang 2019 nacheinander einschlägige Richtlinien und Vorschriften für Auslandsinvestitionen erlassen, die im In- und Ausland große Aufmerksamkeit erregt haben. In diesem Zusammenhang haben viele ausländisch finanzierte Unternehmen sowie ausländische Handelskammern und Unternehmenszentren in China ihre Zuversicht bezüglich der Entwicklung des chinesischen Geschäftsumfelds zum Ausdruck gebracht und angekündigt, weiter in China investieren zu wollen.  

Kontinuierliche Verbesserung des Geschäftsumfelds  

Der von der Weltbank am 23. Oktober 2019 veröffentlichte „Bericht über das globale Geschäftsumfeld 2020“ zeigt, dass Chinas Geschäftsumfeld unter 190 Volkswirtschaften der Welt derzeit auf Platz 31 liegt, eine deutliche Verbesserung gegenüber Platz 46 im Vorjahr. Dies ist das zweite Jahr in Folge, in dem China zu den zehn Volkswirtschaften der Welt gehört, deren Geschäftsumfeld sich erheblich verbessert hat. 

Folgerichtig hat die Verbesserung des chinesischen Geschäftsumfelds im Hinblick auf die Erleichterung von Handel und Investitionen in den letzten Jahren international deutlich mehr  Anerkennung erfahren. 

Eine Demonstration der Fähigkeiten eines sogenannten „Miniload-Hochhubwagens“ fand am 7. November 2019 während der zweiten Internationalen Importmesse Chinas (CIIE) auf dem Messestand des deutschen Unternehmens Jungheinrich statt. (Foto: Fang Zhe/Xinhua) 

Bai Daping, Geschäftsführer von Jungheinrich China, sagte, dass die Regierung einerseits ihre Investitionen in die „Hardware“ des Geschäftsumfelds ständig erhöht habe. Der Aufbau der Infrastruktur der Städte, einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel, internationaler Schulen und Krankenhäuser, sei kontinuierlich verbessert worden. Andererseits sei auch die „Software“ des Geschäftsumfelds weiter optimiert worden, so Bai weiter. „Zum Beispiel wurde in Shanghai der Aufbau einer einheitlichen Online-Dienstleistungsplattform für administrative Angelegenheiten gefördert, um zu verwirklichen, dass behördliche Angelegenheiten durch eine Onlineplattform und maximal einen Behördengang erledigt werden können“, sagte Bai. „In einem solchen Geschäftsumfeld fühlen wir uns als ausländisch finanziertes Unternehmen wirklich integriert und sind ein Teil der chinesischen Volkswirtschaft geworden.“ 

Neben Durchbrüchen bei der Erleichterung von Handel und Investitionen hat Chinas Geschäftsumfeld auch größere Fortschritte in Bezug auf Rechtssystem und Internationalisierung erzielt.  

„Was mich am meisten beeindruckt hat, ist das erklärte Ziel, in- und ausländische Investoren rechtlich gleichzustellen sowie Verletzungen im IP-Bereich strikter zu ahnden“, sagte Kerstin Kaehler, Leiterin des German Enterprise Centre Qingdao. „Wenn das neue Investitionsgesetz wirklich landesweit im Sinne der wirtschaftlichen Öffnung und Gleichstellung aller Unternehmen am Markt umgesetzt wird, kann es ein starkes Signal für offene Märkte werden.“  

Anziehung ausländischer Investorengelder stabil  

Von der Verabschiedung des Gesetzes über Auslandsinvestitionen im März 2019 bis zur Veröffentlichung der Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über Auslandsinvestitionen im Dezember 2019 haben sich die Auswirkungen der politischen Maßnahmen zur Gewinnung ausländischer Investitionen allmählich bemerkbar gemacht. 

Die vom Handelsministerium am 13. Dezember 2019 veröffentlichten Daten zeigen, dass im ersten November des vergangenen Jahres 36.747 ausländisch investierte Unternehmen in China ins Leben gerufen wurden und die real genutzte auswärtige Investition bei 845,9 Milliarden Yuan (109,6 Mrd. Euro) lag, eine Steigerung von sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr. 

Erster Spatenstich für die petrochemische Industrieanlage „BASF smart Verbund“ am 23. November 2019 in Zhanjiang, Provinz Guangdong. (Foto: Li Jiale/Xinhua) 

Die stabile Situation der ausländischen Direktinvestitionen in China spiegelt sich nicht nur in diesen Zahlen und Daten wider, sondern auch in den tatsächlichen Aktivitäten vieler ausländisch finanzierter Unternehmen. 

Am 23. November 2019 begannen die Bauarbeiten an der petrochemischen Industrieanlage „BASF smart Verbund“ in Zhanjiang der Provinz Guangdong. Es handelt sich bei der Anlage um das größte Investitionsprojekt der BASF im Ausland und das erste große petrochemische Integrationsprojekt in China, das sich ausschließlich im Besitz ausländischer Investoren befindet. Darüber hinaus begann die Firma Tesla am 7. Januar 2019 offiziell mit dem Bau einer Giga-Fabrik in Shanghai. Dies ist Teslas erste Giga-Fabrik in Übersee und Chinas erstes vollständig in ausländischem Besitz befindliches Fahrzeugbauprojekt. Am 30. Dezember 2019, weniger als ein Jahr nach Baubeginn, wurden die ersten 15 in China hergestellten Tesla Model 3 in der neuen Giga-Fabrik in Shanghai an Kunden ausgeliefert. 

Am 30. Dezember 2019 wurden die ersten 15 in China hergestellten Tesla „Model 3“ in der Giga-Fabrik in Shanghai an Kunden ausgeliefert. (Foto: Fang Zhe/Xinhua) 

Neben großen multinationalen Konzern ergreifen auch immer mehr ausländische kleine und mittlere Unternehmen die Gelegenheit, die die weitere Öffnung des chinesischen Marktes ihnen bietet. 

Die Firma SCHUNK, der deutsche Weltmarktführer für Greifsysteme und Spanntechnik, plant bis Ende 2020 ein automatisiertes Forschungs- und Entwicklungszentrum am Hauptsitz in Shanghai zu errichten. „SCHUNK China befindet sich derzeit in einer stabilen Entwicklungsphase. 2018 haben wir eine neue Montagewerkstatt in Shanghai ins Leben gerufen. Durch die Einrichtung eines neuen automatisierten Forschungs- und Entwicklungszentrums werden wir die Fähigkeiten des chinesischen technischen Teams zur Lokalisierung verbessern“, sagte Du Shangjian, Geschäftsführer von SCHUNK China. 

Ein Roboter des deutschen Herstellers SCHUNK auf der zweiten CIIE. (Foto: Wang Peng/Xinhua) 

„Viele deutsche Firmen sind sehr stark in China involviert und ihre Produktionsprozesse eng miteinander verzahnt und integriert“, sagte Kerstin Kaehler in Bezug auf den Entwicklungstrend deutscher Direktinvestitionen in China. „Von daher erwarte ich auch nach Inkrafttreten des neuen Investitionsgesetzes, dass sich die deutschen Direktinvestitionen in China gleichmäßig weiterentwickeln werden.“ 

Genaue Reaktion auf Anliegen ausländischer Investoren 

Nachdem das Gesetz über Auslandsinvestitionen nun offiziell in Kraft getreten ist, ist die Frage, wie es möglichst effizient umgesetzt werden kann, in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. 

„Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen ist eine der größten Herausforderungen, den Überblick über die aktuelle Gesetzeslage zu behalten“, meinte Kaehler und betonte, dass darauf geachtet werden müsse, andere relevante Gesetze und Vorschriften entsprechend anzupassen, um widersprüchliche Regelungen konsequent im Sinne des neuen Investitionsgesetzes umzuformulieren.  

Neben der Formulierung unterstützender Verordnungen und gerichtlicher Auslegungen hat der Staatsrat kürzlich die „Stellungnahme zur weiteren Verbesserung der Nutzung auswärtigen Kapitals“ herausgegeben, in denen alle Regionen und Abteilungen aufgefordert wurden, beschleunigt jene rechtlichen Bestimmungen zu korrigieren, die mit den Bestimmungen des Gesetzes über Auslandsinvestitionen unvereinbar sind. 

Darüber hinaus hat das Handelsministerium seit der zweiten Hälfte des Jahres 2019 Schulungen durchgeführt, um Beamten aller Ebenen und Abteilungen die Bedeutung des Gesetzes über Auslandsinvestitionen genau klarzumachen und eine gute Grundlage für dessen Umsetzung zu schaffen.