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Experten: Schiedsverfahren keine Antwort auf Dispute im Südchinesischen Meer

  ·   2016-06-29  ·  Quelle:German.xinhuanet.com
Stichwörter: Philippinen;Südchinesisches Meer
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Die Dispute über das Südchinesische Meer zwischen China und den Philippinen sind nicht für eine gerichtliche Beilegung oder ein Schiedsverfahren geeignet, sagten Experten am Montag. 

Die Entscheidung eines Schiedsgerichts, ein einseitig von den Philippinen eingeleitetes Verfahren zu erlauben, ist ebenfalls äußerst fragwürdig, laut einer Gruppe von führenden Experten für internationales Recht, die hier vor Ort ein Seminar abgeschlossen haben. 

„Weil es so viele Auswahlmöglichkeiten hinsichtlich der Art und Weise gibt, wie man die Forderungen begleichen kann, wird es für ein Gericht oder ein Schiedsgericht schwierig sein, eine richtige Entscheidung zu treffen”, sagte Sienho Yee, leitender Experte vom Institut für Grenz- und Meeresforschung von der Universität Wuhan, der die Schlussfolgerung von zirka 30 Experten während einer Pressekonferenz präsentierte. 

„Wir haben auch die Positionen von Experten gehört, dass das Gericht anscheinend Wörter in seiner Entscheidung (über die Zuständigkeit) manipuliert”, sagte Yee und fügte hinzu, dass das Gericht nicht Chinas ausdrückliches Recht zum Ausschluss von Territorial- und Abgrenzungsstreitigkeiten respektiert, welches im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) geschrieben steht. 

Pemmaraju Sreenivasa Rao, ehemaliger Vorsitzender der UN-Kommission für internationales Recht, sagte, dass sich das Gericht in eine sehr schwierige Lage gebracht hat. 

„Das Gericht sagte, dass es nicht versuchen würde die Dispute über die Souveränität zu schlichten, sondern einzig die geologischen Merkmale. Nichtsdestotrotz werden die Ansprüche der Philippinen eventuell zur Frage führen, wer es besitzt, und das Gericht verfügt über diese Angelegenheit keine Zuständigkeit”, sagte Rao, der an der dritten UN-Konferenz für das Seerechtsübereinkommen zwischen 1973 und 1982 teilnahm, die zur Verabschiedung des UNCLOS führte. 

Raos Meinung entsprach auch der Ansicht von Abdul G. Koroma, einem ehemaligen Richter des Internationalen Gerichtshofs, der ebenfalls an der historischen Konferenz teilnahm. 

„In dem Übereinkommen wurde festgelegt, dass ein Gericht nicht dazu berechtigt ist und es nicht über das Recht verfügt, Urteil über Territorial- und Grenzstreitigkeiten auszusprechen, weil es nicht dazu ausgestattet ist und es nicht die Kompetenz erhalten hat, um dies umzusetzen”, sagte Koroma. „Man kann nicht die Zuständigkeit des einen benutzen, um über die andere zu bestimmen.” 

„Es ist als würde jemand mit einem Hirntumor zum Arzt gehen und lediglich nach einer Medizin für Grippe fragen. Wir wissen alle, dass dies nicht seine Kopfschmerzen heilen wird”, kommentierte Michael Sheng-ti Gau, ein Professor für öffentliches internationales Recht am Institut für Seerecht an der taiwanesischen Ocean University, die Ansprüche der Philippinen in dem Fall. 

Die Ansprüche der Philippinen kratzen nur an der Oberfläche und umfassen nicht den Kern des Disputs, der Disput von der Souveränität ist. Da das Gericht nicht in der Lage ist, über etwas zu urteilen, was nicht in den Ansprüchen gegenwärtig ist, ist es unwahrscheinlich, dass das Resultat des Schiedsverfahrens jeglichen Einfluss auf die gegenwärtige Situation haben wird, sagte Gau. 

Experten aus Asien, Afrika, den Vereinigten Staaten und Europa tauschten auf dem Seminar Ansichten zu dem Fall aus, welches gemeinsam vom Grotius-Zentrum für internationale Rechtsstudien der Universität Leiden und dem Institut für Grenz- und Meeresforschung der Universität Wuhan veranstaltet wurde. 

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