Chinas Außenministerium hat sich am Dienstag zu den gewaltsamen Ausschreitungen in der Sonderverwaltungsregion (SAR) Hongkong vom Wochenende geäußert. Diese hätten nichts mit Rede- oder Versammlungsfreiheit zu tun, sondern seien rechtswidrige Handlungen, welche das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ infrage stellten.

Die Sprecherin des Ministeriums und Generaldirektorin der Informationsabteilung, Hua Chunying, äußerte sich einen Tag nachdem das amerikanische Außenministerium seine Besorgnis über die jüngsten Ausschreitungen in Hongkong zum Ausdruck gebracht und die Behörden der Stadt dazu aufgefordert hatte, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Menschen zu achten.

In der täglichen Pressekonferenz des Ministeriums in Beijing betonte Hua, dass die illegalen Handlungen in Hongkong die Rechtsstaatlichkeit der Stadt untergraben und gegen das Grundgesetz der Sonderverwaltungszone und andere lokale Gesetze verstoßen hätten.

Sie sagte, dass die Zentralregierung die Behörden der Sonderverwaltungsregion bei der Ausübung einer auf Gesetzen beruhenden Regierungsführung unterstütze und die Polizei im Einklang mit den Gesetzen zum Schutz von Recht und Ordnung in Hongkong verfolge.

Laut Hua hätten sich Menschen aus verschiedenen Sektoren in Hongkong friedlich versammelt, um Gewalttaten anzuprangern. Die Zentralregierung ist der Ansicht, dass die meisten Einwohner von Hongkong ein klares Verständnis für die Art und die Gefahren haben, die die gewalttätigen und rechtswidrigen Handlungen radikaler Demonstranten für die Gemeinschaft darstellen.

Sie bekräftigte, dass die Sonderverwaltungsregion ein Teil Chinas sei und dass das Land jegliche Einmischung von Ausländern in die Angelegenheiten der SAR entschieden ablehne. Damit bezog sie sich auf Behauptungen der USA, die China zurückweist, aber auch auf geheime Manipulationen der Vereinigten Staaten.

In Hongkong kam es am Sonntag nach einem friedlichen Protest gegen die nun ausgesetzten Änderungen des Auslieferungsgesetzes an zwei verschiedenen Orten zu gewaltsamen Vorfällen. Radikale Demonstranten belagerten das Verbindungsbüro der Zentralen Volksregierung. Sie entstellten das am Eingang angebrachte nationale Emblem und sprühten beleidigende Graffitis an die Außenwand.

Später griff eine Gruppe von Personen wahllos Demonstranten, Journalisten und Passanten in Yuen Long an, einem dicht besiedelten Gebiet im Nordwesten der New Territories. Dabei wurden 45 Menschen verletzt. Mindestens sechs wurden festgenommen.

Ein Sprecher des Kommissars der SAR warf den Vereinigten Staaten am Dienstag falsche Äußerungen vor und forderte das Land auf, das Verbreiten falscher Signale für gewalttätige und illegale Handlungen unverzüglich einzustellen.

Es sei allgemein anerkannt, dass das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ seit der Rückkehr von Hongkong vertragsgemäß umgesetzt worden sei und dass die Menschen in Hongkong in Übereinstimmung mit dem Gesetz über beispiellose und weitreichende demokratische Rechte und Freiheiten verfügten.

Der amerikanische Vorwurf einer Erosion der Autonomie Hongkongs sei ein voreingenommener und unbegründeter Schmutzangriff, der von politischen Motiven getrieben sei, sagte der Sprecher.