Am Mittwoch begann in Beijing das globale Forum über Menschenrechts-Governance (Forum on Global Human Rights Governance), dem mehr als 300 Teilnehmer aus fast 100 Ländern und internationalen Organisationen, darunter auch UN-Organisationen, beiwohnten.  

Zum Programm des Eröffnungstages zählten neben einer feierlichen Eröffnungszeremonie und verschiedenen Podiumsdiskussionen fünf parallele Themensitzungen. Diese befassten sich mit folgenden Themenblöcken: Internationale Zusammenarbeit und globale Menschenrechtspolitik; Chinas Globale Entwicklungsinitiative und die Verwirklichung des Rechts auf Entwicklung; Chinas Globale Sicherheitsinitiative und der Menschenrechtsschutz; der UN-Menschenrechtsmechanismus und globale Menschenrechtspolitik; sowie Schutz der Menschenrechte im Digitalzeitalter. 

Peter Hediger, ehemaliger Verteidigungsattaché der Schweizer Botschaft in China, Sinologe, Historiker und Experte für internationale Sicherheitspolitik (Foto mit freundlicher Genehmigung des Organisationskomitees des Forums)  

Mehrere internationale Experten sprachen zum Thema Menschenrechte und Demokratie. Darunter auch Peter Hediger, ehemaliger Verteidigungsattaché der Schweizer Botschaft in China, Sinologe, Historiker und Experte für internationale Sicherheitspolitik. „Wenn man auf die 30 Jahre seit der Wiener Menschenrechtskonferenz zurückblickt, müssen die Ergebnisse leider als dürftig und unbefriedigend bezeichnet werden“, sagt er. Die Gründe dafür seien vielfältig. Ein Haupthindernis aber sei, dass es noch immer Mächte gebe, die auf Hegemonismus setzten, um über ihre Grenzen hinaus Kontrolle auszuüben. „Als Konsequenz einer derart unverhohlenen Machtpolitik wird sogar die Autorität der Vereinten Nationen untergraben“, kritisierte Hediger. Dies sei umso bedauerlicher, da die UNO die einzige Organisation sei, die unzulässigen Vorstößen hegemonialer Mächte Einhalt gebieten könne. Daher müsse es eines der vorrangigen Ziele in den nächsten 30 Jahren sein, den Einfluss der UN zu stärken, so der Schweizer.  

Hier nehme China mit seiner Außenpolitik schon heute eine Vorbildrolle ein, so Hediger. China betreibe eine erfolgreiche Außenpolitik, die nicht nur dem eigenen Land, sondern auch vielen anderen Ländern zugutekomme. Die Volksrepublik verfolge ihre Ziele besonnen und geduldig, aber dennoch entschlossen. Hediger ging in diesem Zusammenhang auch auf erste Erfolge der chinesischen Bemühungen im internationalen Kontext ein. So habe China kürzlich neuen Dialog und Austausch zwischen langjährigen Gegnern wie Iran und Saudi-Arabien sowie Indien und Pakistan initiiert. „Dies sind wertvolle Ergebnisse, die auch im Einklang mit den Zielen internationaler Konferenzen zur globalen Menschenrechtspolitik stehen“, so der schweizerische Experte. 

Robert Lawrence Kuhn, Präsident der US-amerikanischen Kuhn-Stiftung (Foto mit freundlicher Genehmigung des Organisationskomitees des Forums)  

Robert Lawrence Kuhn, Präsident der US-amerikanischen Kuhn-Stiftung, erklärte die Menschenrechte sogar zur wichtigsten Herausforderung für die internationale Gemeinschaft. „Die Förderung der Volksdemokratie im gesamten Prozess stärkt die Menschenrechte“, so Kuhn. Der Amerikaner wies darauf hin, dass Chinas Staatspräsident Xi Jinping die Aufrechterhaltung und Vervollständigung des Systems der Volkskongresse gefordert und die Wichtigkeit der ordnungsgemäßen und wirksamen Ausübung der in diesem System verankerten Kontrollbefugnisse unterstrichen habe. Kuhn hob die wachsende Rolle der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes bei der Entwicklung der deliberativen und konsultativen Demokratie hervor. Für China sei die Beseitigung der Armut ein Beispiel für Menschenrechte. Die Entwicklung von Menschenrechten und Demokratie sei für die KP Chinas sowohl Mission als auch Herausforderung, so der China-Expert. 

Stephen Brawer, Vorsitzender des Belt & Road Institute in Schweden (Foto mit freundlicher Genehmigung des Organisationskomitees des Forums)  

Stephen Brawer, Vorsitzender des schwedischen Belt & Road Institute, ist der Ansicht, dass das Verständnis und das Studium von Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter nicht nur für die Menschen in China, sondern auch für den Rest der Welt von entscheidender Bedeutung seien. Das Ignorieren dieser Ideen werde die Menschheit teuer zu stehen kommen, so Brawer. Seiner Meinung nach beruhen die derzeitigen Versuche der USA, Großbritanniens und anderer G7-Länder, China zu dämonisieren, ausschließlich auf Angst und völliger Ignoranz gegenüber dem modernen China und seiner fünftausend Jahre alten Zivilisation. 

Er respektiere die souveräne Wahl des politischen Systems der Volksrepublik China voll und ganz, so der China-Experte. Es sei für ihn ganz deutlich, dass die Seidenstraßeninitiative aus Chinas langer und tiefgründiger Geschichte hervorgehe. Den westlichen Führungspersönlichkeiten fehle derzeit jede Einsicht in diese Geschichte, so Brawers Vorwurf. Sie hielten rohe Gewalt für die Lösung von Problemen und könnten niemandem trauen. Daher fehle ihnen jegliche Substanz für den Schutz und die Verteidigung der Menschenrechte. „Natürlich gibt es Unterschiede“, räumte Brawer ein, „aber sie trennen uns nicht, sondern sie lehren uns im besten Sinne, voneinander zu lernen.“ 

Das zweitägige Forum steht unter dem Motto „Gleichheit, Zusammenarbeit und Entwicklung: Der 30. Jahrestag der Erklärung und des Aktionsprogramms von Wien und globale Menschenrechtspolitik“. Es wird gemeinsam vom Presseamt des Staatsrats, dem chinesischen Außenministerium und Chinas Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit veranstaltet.