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Deutschland wählt: Welche Bedeutung hat die Bundestagswahl für die chinesisch-deutsche Partnerschaft?

Von Li Chao  ·   2017-09-15  ·  Quelle:Beijing Rundschau
Stichwörter: Deutschland;Wahlen;Merkel
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Merkel ist zudem als vorsichtige Persönlichkeit bekannt, die nicht voreilig handelt. Doch wenn es darum geht, beschlossene Richtlinien umzusetzen, da ist die Bundeskanzlerin äußerst hartnäckig und standhaft. Beispiel dafür ist der Atomausstieg Deutschlands bis 2022; weitere Beispiele finden sich in ihrer Intoleranz für  gegenseitige Verschuldung der Länder innerhalb der Eurozone sowie der Ablehnung einer Beschränkung der Anzahl an Flüchtlingen, die Deutschland bereit ist, aufzunehmen. Merkels Beharrlichkeit und ruhige Ader haben Deutschland stabil gehalten und erfüllen allem Anschein nach auch die Erwartungen der Deutschen im Zuge globaler Veränderungen, der ungewissen Zukunft der EU und vermehrter geopolitischer Konflikte.  

Die gute Performance, auf die Merkel in ihrer 12 Jahre lang währenden Kanzlerschaft zurückblicken kann, ist ein weiterer Grund, der für die aktuelle Bundeskanzlerin spricht. Erfolge wie etwa das Schließen der Lücken zwischen der traditionellen Rechte und Linke, die Bewältigung der Finanzkrise und der europäischen Schuldenkrise sowie das Festhalten an der „Agenda 2010“, die vom ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen wurde, sind weitere Argumente für eine Wiederwahl Merkels.   

Darüber hinaus ist Merkel auch maßgeblich daran beteiligt, dass Deutschland inzwischen nicht mehr als „politischer Zwerg“ wahrgenommen wird. Die Normalisierung der deutschen Diplomatie und der Sicherheitspolitik sowie die erfolgreiche Krisenbewältigung und diverse Einsätze deutscher Streitkräfte im Ausland haben allesamt zu dieser Entwicklung beigetragen. Zu einem verbesserten internationalen Status Deutschlands haben aber auch die geschickte Handhabung regionaler Probleme, wie etwa der Ukraine-Krise und Nah-Ost-Konflikte wie auch der Umgang mit freiem Handel und der globalen Erwärmung beigetragen. Während Trump in Amerika mit dem Slogan "America first wirbt", sehen viele Deutschland als neues Aushängeschild des Westens. 

Im Vergleich zu Merkel, ist Schulz ein Neuling innerhalb der deutschen Politiklandschaft. In seiner früheren Funktion als Präsident des Europäischen Parlaments, war Schulz stets darum bemüht, Reformen voranzutreiben und zu stärken – und das mit Erfolg. In der deutschen Politik jedoch, da kann er in Sachen Charisma und Erfahrung Angela Merkel nicht die Stirn bieten. Seine geringe Gefolgschaft ist nicht zuletzt auch ein Ergebnis wenig überzeugender Strategien innerhalb seines Kampagnenprogramms. Der Rückgang an SPD-Wählern rührt auch daher, dass viele der politischen Ideen der SPD – ausgerichtet auf die Gunst der Arbeiterschaft – erfolgreich durch das Kabinett Merkel absorbiert wurden. 

Um seine Popularität innerhalb der Arbeiterklasse zu erhöhen, konzentriert sich  Schulz darauf, die soziale Ungleichheit in Deutschland anzugehen und verspricht Erweiterungen des deutschen Sozialsystems. Allerdings entspricht dies nicht dem globalen Trend der Sozialreformen und wird dementsprechend von vielen Deutschen nicht befürwortet. Das Kopf-an-Kopf-Rennen, das sich Merkel und Schulz lieferten, war demnach nur von kurzer Dauer. Im Hier und Jetzt hinkt die SDP Merkel hinten nach; und daran scheint sich so schnell auch nichts zu ändern.                  

Veränderung oder Konstanz 

Sollte es tatsächlich zu einem Kanzlerwechsel kommen, dürfte sich dieser wesentlich auf die Zukunft der EU auswirken. Inwieweit würde sich diese Veränderung auch auf die chinesisch-deutschen Beziehungen auswirken? 

Es ist davon auszugehen, dass die umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Deutschland nicht ins Wanken gerät; wer auch immer bei den Wahlen als Sieger hervorgeht. Eine Wiederwahl Merkels dürfte sich allerdings positiv auf die Stabilität der Beziehungen auswirken, wenn man bedenkt, dass die Bundeskanzlerin inzwischen bereits 10 Mal in China zu Gast war und allgemein einen guten Draht zu den chinesischen Führungsleuten hat.   

Seit der Erweiterung der chinesisch-deutschen Kooperation zu einer umfassenden strategischen Partnerschaft, laufen die Geschäfte zwischen den beiden Ländern besser als je zuvor. China ist inzwischen der wichtigste Handelspartner Deutschlands. 2016 betrug der bilaterale Handel zwischen den beiden Nationen 170 Milliarden Euro. Für das exportorientierte Deutschland ist China immer mehr von vitaler Bedeutung.  

Auch im Bereich Global Governance kann Deutschland von China profitieren,  denn die Kooperation mit dem Reich der Mitte wirkt sich auch positiv auf die Problembereiche Terrorismus-Bekämpfung, Wahrnehmung der globalen Verantwortung und Krisenbewältigung aus. Außerdem ist Deutschland seit Trumps „America First“-Strategie immer mehr zum Fahnenträger des Westens aufgestiegen. Für Deutschland bedeutet dies mehr Verantwortung in den Bereichen Klimawandel, Nahostkonflikte und Wahrung der Interessen im Zeichen der Globalisierung. China kann Deutschland aufgrund seiner aktiven Rolle im Weltgeschehen auch hier Hilfe anbieten. Die Hilfeleistungen in Afghanistan und afrikanischen Ländern im Rahmen der chinesisch-deutschen Kooperation stellen ein Beispiel dafür dar und versuchen, Konflikte an der Wurzel anzupacken und zu bekämpfen.    

Doch so pragmatisch und freundlich die Beziehungen zwischen Merkel und China auch sein mögen, gibt es dennoch einige Probleme, die das Potential der bilateralen Beziehungen einschränken. Die Seidenstraßen-Initiative etwa, hat in Deutschland einen schweren Stand und wird aufgrund mangelndem Vertrauen größtenteils nicht gutgeheißen. Deutsche neigen dazu, die Initiative als geopolitisches Mittel Chinas misszuverstehen, welches deutschen Interessen im Wege steht.  

Zweitens betreibt Deutschland Handelsprotektionismus, indem Anti-Dumping-Zölle gegen chinesische Produkte, strikte Obergrenzen für chinesische Investitionen und Restriktionen im Bereich Hi-Tech-Innovation und –Kooperation eingeführt wurden. 

Drittens vertritt Deutschland in der Menschenrechts-Frage unterschiedliche Standpunkte, was sich als Haupthindernis zukünftiger Förderung der bilateralen Beziehungen herausstellen könnte.  

Den Schwierigkeiten zu Trotz: Eine vierte Amtszeit Merkels – vor dem Hintergrund der komplizierten Rahmenbedingungen – dürfte insgesamt einer Stärkung der chinesisch-deutschen Beziehungen gleichkommen.  

(Der Autor ist Forscher am China Institutes of Contemporary International Relations) 

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