In Bezug auf die technische Zusammenarbeit heißt es in Artikel 67: 

Um die Durchführung dieses Abkommens zu erleichtern, stellen die Mitglieder der Industrieländer auf Anfrage und zu gegenseitig vereinbarten Bedingungen eine technische und finanzielle Zusammenarbeit zugunsten der Mitglieder der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder bereit. Diese Zusammenarbeit umfasst die Unterstützung bei der Ausarbeitung von Gesetzen und Verordnungen zum Schutz und zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sowie zur Verhütung ihres Missbrauchs und umfasst die Unterstützung bei der Einrichtung oder Verstärkung von inländischen Ämtern und Agenturen, die für diese Angelegenheiten relevant sind, einschließlich der Ausbildung von Personal. 

Ob also die einseitige Untersuchung nach Section 301 der USA eingeleitet wurde, um den Missbrauch von Rechten des geistigen Eigentums, unangemessene Handelsbeschränkungen und ungünstigen Einfluss auf den internationalen Technologietransfer zu verhindern oder nicht – es ist nicht schwer, zu beurteilen, aus welchem Grund diese Maßnahmen wirklich ergriffen werden. 

Trumps Absichten 

Um die Ergebnisse des möglichen Handelskrieges und seine letztendlichen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen genau vorhersagen zu können, müssen wir eine ruhige und objektive Analyse der Bedenken, die Trump geäußert hat, vornehmen. 

Trumps Philosophie lässt sich unter dem Motto „Merkantilismus ist besser als Protektionismus“ zusammenfassen. Er hisst seine „America first“-Flagge und widmet dem Wiederaufbau der US-Realwirtschaft im Vergleich zu seinen Vorgängern eine beispiellose Aufmerksamkeit. In seinem ersten Bericht zur Nationalen Sicherheitsstrategie bezeichnete er daher die wirtschaftliche Sicherheit als eine der vier Säulen der nationalen Sicherheit. 

Trump ist der erste US-Präsident, der klar sagt: „Nationale Sicherheit bedeutet wirtschaftliche Sicherheit.“ Seine „Blauwasser“-Außenpolitik betont den Unilateralismus und die fast völlige Missachtung des transatlantischen Bündnisses und des institutionellen Geflechts, das sich unter den Verbündeten des Kalten Krieges entwickelt hat. Wie Walter Russell Mead, Forscher am Hudson Institute, und James Clarke Chace, Professor für Außenpolitik und Geisteswissenschaften am Bard College, in einem Interview mit dem Wall Street Journal sagten: „Die sogenannten Blue-Water-Strategen im Nationalen Sicherheitsteam Trumps glauben, dass es die amerikanische Macht und nicht die multilateralen Institutionen sind, die den Westen über Wasser halten. Wenn die Herausforderungen, die Länder wie China, Russland, Iran und Nordkorea an die amerikanische Macht stellen, erfolgreich sind, wird der weitere Westen schwächer und bröckelt.“ 

Trump setzt nicht nur den von Barack Obama eingeleiteten Weg der Gleichgültigkeit gegenüber der WTO fort und eskaliert ihn, sondern er fordert sogar eine deutliche Revision. Unterdessen haben sich die Vereinigten Staaten unter Trump bereits von einigen bestehenden regionalen Freihandelsabkommen zurückgezogen. Trump scheint bilaterale Handelsabkommen zu bevorzugen und neigt dazu, Handelsstreitigkeiten zu provozieren. 

So eigensinnig Trump auch erscheinen mag, er muss sich den wirtschaftlichen Regeln stellen. Viele seiner Ideen sind zum Scheitern verurteilt. Handelskriege auszulösen, um von den Handelspartnern die Akzeptanz der für die USA günstigen Marktzugangsbedingungen zu erzwingen, ist eine solche zum Scheitern verurteilte Idee. Der vorgeschlagene Handelskrieg gegen China basiert auf diesem Hirngespinst. 

Trump hofft, die Firmen im verarbeitenden Gewerbe davon zu überzeugen, in die Vereinigten Staaten zurückzukehren, die Handelsdefizite des Landes zu verringern und für Millionen neue Jobs zu sorgen. Wenn er jedoch die Sozial- und Gewerkschaftssysteme in den Vereinigten Staaten nicht gründlich reformiert, wird er dieses Ziel nie erreichen. Anhaltender wirtschaftlicher Wohlstand und eine Gehaltserhöhung nach der Steuerreform werden dazu beitragen, die US-Importe anzukurbeln und gleichzeitig die Leistungsbilanzdefizite des Landes auszuweiten. Außerdem ist Chinas nationale Stärke groß genug, und auch wenn Trumps harter Stil die meisten anderen Länder zum Nachgeben zwingen mag – mit China wird er nicht funktionieren. 

Im ersten Jahr der Präsidentschaft Trumps hatten die Gegner seiner Pläne, die den wirtschaftlichen Regeln zuwiderliefen, nicht genug Zeit, sich zu formieren. Jetzt aber, in seinem zweiten Jahr, wird er mit seinen Ideen zunehmend auf Widerstand stoßen. Der Handelskrieg, den er gegen China beginnen will, könnte die erste derartige innen- und außenpolitische Abfuhr sein, die Trump kassieren wird.